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Praxisgebühr abgeschafft. Rentenversicherungsbeiträge gesenkt.
Parlament verteilt Geschenke.
10.11.2012 • 0 Kommentare

14 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds, 12 Milliarden bei den Krankenkassen, "ein dickes Polster", konstatierte der Bundesgesundheitsminister. "Das, glaube ich, ist den Versicherten und Patienten nicht erklärbar, dass das jetzt einfach liegenbleibt." Gestern hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Abschaffung der Praxisgebühr ab 1. Januar 2013 beschlossen. Damit ist das zuvor gebilligte Verfahren des Koalitionsausschusses, des Kabinetts und auch des Bundesrats Gesetz geworden. Etwa zwei Milliarden Euro wird der Wegfall der Gebühr kosten. Ein entsprechender Ausgleich aus dem Topf des Gesundheitsfonds ist den Kassen sicher.

"Krankenkassen sind keine Sparkassen. Sondern das ist das Geld der Versicherten und Patienten. Das größte Ärgernis ist die Praxisgebühr. Das Geld aus der Praxisgebühr brauchen wir jetzt nicht mehr", sagte Daniel Bahr. Und wir könnten es uns leisten, auf den Zehn-Euro-Schein beim Doktor zu verzichten, betonte der Minister. Die Finanzlage sei "stabil und robust". Arzt und Patienten hätten nun wieder mehr Zeit für Gespräche, freut sich der FDP-Politiker. Doch nicht jeder Kranke wird die Abschaffung der Gebühr auch tatsächlich genießen können. Für mancher einen verschiebt sich lediglich der Zeitpunkt des Erreichens der Belastungsgrenze. Die übrigen Zuzahlungen für Pillen, Heilmittel oder Schienen bleiben unverändert.

Auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen sich auf eine kleine Entlastung im kommenden Jahr freuen. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wird um 0,7 Prozent sinken von heute 19,6 auf dann 18,9 Prozent. Das ist der niedrigste Satz seit 1995. Acht Milliarden Euro beträgt die Entlastung.



Peter Appuhn
physio.de

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