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Präventionsgesetz frühestens 2015

Das von Schwarz-Rot geplante Präventionsgesetz verspätet sich.

21.06.2014 • 0 Kommentare

Das vollmundige Versprechen der Koalition, das Präventionsgesetz, nach endlosen Jahren des Scheiterns, noch dieses Jahr zu verabschieden, erfüllt sich nicht. Der Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht jetzt bei der Jahrestagung des öffentlichen Gesundheitsdienstes nur noch, dass das Gesetz noch dieses Jahr "auf den Weg gebracht werde". Er hoffe, dass es sich nicht zu einer "never endig story" entwickele.

"Es wird auf jeden Fall dazu in diesem Jahr noch einen Aufschlag geben", erklärte die Sprecherin des Gesundheitsministeriums gegenüber der "Ärzte Zeitung". Laut der Agenda soll noch vor Jahresende über einen Gesetzentwurf im Kabinett beraten werden.

Vom "Aufschlag" zur Verabschiedung ist ein langer parlamentarischer Weg. Das bedeutet für 2014: Aller Voraussicht nach kein Abschluss der Beratungen und der Expertenanhörungen im Gesundheitsausschuss, kein Abschluss der Beratungen im Bundestag und Bundesrat.

Ein Grund für die dauernde Verschiebung hat föderale Gründe. Viele Aufgaben der gesundheitlichen Prävention fallen in die Kompetenz der Länder. Darunter fallen auch die Vorsorge der Kindergärten und Schulen. Das Büro der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, der Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer Storcks, wollte die Verzögerung gegenüber der "Ärzte Zeitung" nicht kommentieren. Man habe davon gehört, aber es gebe noch keine Meinung dazu, war die Antwort.

Die Sachlage wird auch dadurch komplex, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, die Sozialversicherungsträger in die Gespräche einzubeziehen. Dies ist dem GKV-Spitzenverband geschuldet. Er hat am Entwurf des letzten gescheiterten Präventionsgesetzes bemängelt, dass die gesamtgesellschaftliche Ausrichtung fehle. Die großen Krankenkassen stehen eher ablehnend zu einer "staatlichen Präventionspflicht". Sie sehen die Gefahr einer Parallelstruktur. Ebenfalls kritisieren sie die Einbindung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Die Gelder der Institution würden politisch motiviert eingesetzt.

Das Präventionsgesetz geht jetzt in die dritte Runde. Zwei Mal schon scheiterte es, 2005 und 2013. Diesmal stehen die Chancen für eine erfolgreiche Verabschiedung gut, da die SPD im Bundesrat die Mehrheit besitzt. Vom letzten Vorschlag übernommen wurde die Idee, dass die Kassen je Versicherten sieben Euro jährlich in Prävention investieren, bis 2018 sollen es sogar zehn Euro sein. 80 Prozent davon sollen den Kitas, den Betrieben und Pflegeheimen zur Gesundheitsförderung zugutekommen. Außerdem sollen Vorsorgeuntersuchungen gestärkt und Impfquoten erhöht werden. Die Prävention ist die Hauptdomäne der Bewegungstherapeuten. Die Verbände sollten Acht geben, dass die Fördermittel nicht von anderen Berufsgruppen abgeschöpft werden.

UlMa / physio.de

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