News - Präventionsgesetz

Präventionsgesetz – die Dritte

BMG startet neuen Anlauf. Union unterstützt - "ohne bürokratische Monster".

10.01.2009 • 0 Kommentare

Pünktlich zum Beginn des neuen Jahres holt die Regierung einen running gag aus der Schublade – das Präventionsgesetz. Bereits die rot-grüne Koalition hatte sich unverrichteter Dinge von dem Projekt gesetzlich organisierter Gesundheitsförderung verabschiedet und auch die amtierenden großkoalitionären Partner konnten sich nicht einig werden. Jetzt möchte Marion Caspers-Merk, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), einen erneuten Anlauf nehmen. Um mit den Partnern von der Union leichter ins Geschäft zu kommen, will die SPD auf ihren ursprünglichen Plan einer von allen Sozialversicherungszweigen finanzierten Präventionsstiftung zu verzichten. Ulla Schmidt sei gesprächsbereit über einen unbürokratischen Weg, berichtete Ministeriumssprecher Klaus Vater am Freitag der Deutschen Presseagentur (dpa).

Mit der Stiftung konnte die SPD bei CDU und CSU nicht landen. "Nichtstun können wir uns jedoch leisten", sagte die Staatssekretärin in der "Berliner Zeitung". Ziel des neuerlichen Versuchs sei es, die Finanzmittel für die Prävention sinnvoller auszugeben. Statt wie bisher Angebote für eine ohnehin gesundheitsbewusste Klientel zu unterstützen, müssten an "sozialen Brennpunkten, in Schulen, Kindergärten, Sportvereinen oder Betrieben" gesundheitsfördernde Aktivitäten organisiert werden, gibt Caspers-Merk zu bedenken. Heute würden dort aber nur sechs Prozent aller Präventionsausgaben landen. "Ziel muss sein, mehr Geld dorthin zu lenken. Wir schlagen vor, per Gesetz eine bestimmte Quote festzulegen."

Auch die Union will es noch einmal wagen mit der staatlichen Prävention. "Wir freuen uns, dass die SPD erkannt hat, dass wir ohne bürokratische Monster Fortschritte bei der Gesundheitsvorsorge brauchen", verkündete die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Annette Widmann-Mauz. Eine pragmatische unbürokratische Lösung, dafür sei die Union zu haben, sagte die schwäbische CDU-Politikerin.

Peter Appuhn
physio.de

Nordrhein-Westfalen

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