News - Pharmaindustrie muss 1,15 Milliarden Euro spendieren

Pharmaindustrie muss 1,15 Milliarden Euro spendieren

GKV-Änderungsgesetz wird morgen wirksam.

31.07.2010 • 0 Kommentare

Das Ergebnis ist offen. Die chronisch rangelnden Koalitionspartner sind weit entfernt von einer durchgreifenden Gesundheitsreform. Philipp Röslers Amtszeit als Bundesgesundheitsminister steht unter keinem guten Stern. Jeder noch so harmlose Geruch reformerischer Aktivitäten produziert lautes Protestgeschrei – vornehmlich aus dem Süden der Republik. Da mag der FDP-Politiker morgen zunächst einmal aufatmen. Die erste Reformstufe, hauptsächlich der Pharmaindustrie gewidmet, tritt in Kraft.

Bis Ende 2013 werden die Preise für Medikamente auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren. Bei Arzneimitteln, für die es keine Festbeträge gibt, müssen die Hersteller künftig 16 Prozent Abschlag gewähren. Bisher waren es sechs Prozent. Immerhin 1,15 Milliarden Euro sollen die Krankenkassen mit den Neuregelungen einsparen können, rechnet die Bundesregierung.

Die Kassen sind zufrieden mit der kleinen Reform. Nun müssten aber "zügig strukturelle Änderungen" angegangen werden, mahnte der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt. Die Vereinbarung von Rabattverträgen mit Pillenunternehmen solle auch in Zukunft möglich sein - ein für Beitragszahler und Patienten nützliches Instrument "im Sinne eines funktionierenden Wettbewerbs". Die für spätere Reformschritte geplanten Kürzungen bei Ärzten und Krankenhäusern hält der AOK-Chef für "zu zaghaft". Zudem bräuchte die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mehr Bereiche, wo es den Kassen möglich ist, mit den Leistungserbringern Wettbewerbselemente in die medizinische Versorgung einzubauen.

Peter Appuhn
physio.de

Berlin Köpenick

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