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Oberlandesgericht: Zuweisungsprämien sind strafbar

Erstmals korrupte Ärzte und Apotheker verurteilt.

24.04.2010 • 0 Kommentare

Schon die antiken Griechen und Römer hielten wenig davon, ihren Mitmenschen ein aufmerksames Herz für null ouvert zu schenken. "Manus manum lavat", formulierten die klassischen Sprachschöpfer in der ihnen eigenen knappen Art. Bis heute waschen sich überall auf der Welt Gewinnorientierte gemeinsam die Hände. Ob der historischen Wurzeln nimmt es kaum Wunder, dass in manch einem südeuropäischen Land das über den Tisch wandernde Geldbündel zum guten Ton gehört. Gleichwohl haben wir wenig Grund mit dem Finger südwärts zu zeigen. Auch hierzulande ist der gegenseitige Reinigungsakt durchaus gang und gäbe – zumal im Gesundheitswesen. Kürzlich berichteten wir hier über Prämienzahlungen an Ärzte, die ihre Patienten bestimmten Krankenhäusern zuweisen. Korruption nennt man dieses Spiel in deutscher Prosa. Obwohl das Gewasche alles andere als Sauberkeit produziert, wurde in der Vergangenheit niemand dafür strafrechtlich belangt. Jetzt hat das Oberlandesgericht Braunschweig erstmals die Strafbarkeit des korrupten Geldverkehrs zwischen Gesundheitsanbietern festgestellt – für beide Seiten, Gebende und Nehmende gleichermaßen.

Ärzte fordern von Physiotherapeuten Geldzahlungen für regelmäßige Verordnungen. Heime verlangen Bares, wenn sie der Therapeutenpraxis das Behandlungsmonopol zusagen. Apotheken offerieren Ärzten teure Kosmetik und werden im Gegenzug mit hochwertigen Rezepten beglückt. Pharmafirmen sind Gefälligkeitsstudien fürstliche Honorare wert. Den Patientenhandel mochten die Strafverfolgungsbehörden bislang allenfalls als halbseidene Kavaliersdelikte werten. Nun aber müssen sich die Bakschischstrategen warm anziehen.

Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gestern berichtete, hatte im verhandelten Fall die bevorzugte Versorgung eines Apothekers mit teuren Zytostatika-Verordnungen für den Arzt die Übernahme von Umbaukosten der Praxis durch den Apotheker zur Folge. Auch an den laufenden Mietzahlungen beteiligte sich der gut behandelte Pharmazeut.

Die in Braunschweig ergangenen Urteile seien "ein schöner Etappensieg", sagte Joachim Geyer, Sprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Bisher hätte sich noch kein Staatsanwalt getraut, Kassenärzte wegen Korruption anzuklagen. Möglichst schnell soll jetzt ein solcher Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entschieden werden.

Der niedersächsische Erfolg scheint einiges ins Rollen zu bringen. Inzwischen erwägen auch Strafverfolger in Hannover und im bayrischen Traunstein Korruptionsanklagen. Wenn Beweismittel nicht ausreichen, sollen auch Hausdurchsuchungen und Patientenbefragungen stattfinden.

Peter Appuhn
physio.de

Das Urteil finden Sie hier.

Geesthacht bei Hamburg

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