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Mutterschutz für Selbstständige

Europäische Union verabschiedet Rechtsvorschrift.

18.08.2010 • 0 Kommentare

Werdende Mütter genießen gesetzlich garantierten Schutz. Bestimmte belastende Tätigkeiten dürfen während der Schwangerschaft nicht oder nur eingeschränkt ausgeübt werden. Sechs Wochen vor und acht nach der Geburt muss die hoffnungsfrohe Mutter ihre Berufstätigkeit unterbrechen – sofern sie abhängig beschäftigt ist. Für selbstständige Frauen gelten diese fast 120 Jahre alten sozialen Errungenschaften nicht. Freischaffende fahren nicht selten vom Arbeitsplatz direkt in den Kreißsaal zur Entbindung. Das könnte sich ändern. Mit der Verabschiedung einer Rechtsvorschrift hat die EU-Kommission jetzt erstmals den Anspruch auf Mutterschaftsurlaub von selbstständig Erwerbstätigen festgeschrieben.

Künftig sollen selbstständige Frauen bei der Geburt eines Kindes europaweit Anspruch auf mindestens 14 Wochen Arbeitspause haben. Die neue Richtlinie stärkt auch die soziale Sicherung von – nicht selten unentgeltlich - mitarbeitenden Lebenspartnern. Sie sollen Anspruch auf eine "Standardversicherung" bekommen, die Krankheit, Invalidität und Altersversorgung abdeckt.

Wie üblich im Vielvölker-Europa müssen sich die nationalen Regierungen und Parlamente über entsprechende Gesetze verständigen. Wie Mutterschutz und Standardversicherung hierzulande konkret geregelt werden, ist noch offen. Zwei Jahre dürfen sich die Staaten mit der Gesetzgebung Zeit lassen. Sie müssen jedenfalls für eine ausreichende Finanzierung der Absicherungen sorgen. Ob Pflichtschutz oder eine freiwillige Variante, das bleibt den einzelnen Ländern überlassen.

"Mit der neuen Richtlinie vollzieht Europa einen wichtigen Schritt, um den sozialen Schutz zu verbessern und selbstständig erwerbstätigen Männern und Frauen sowie deren Partnern gleiche wirtschaftliche und soziale Rechte zu gewähren," freut sich die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständige Kommissionsvizepräsidentin, Viviane Reding. "Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie rasch umzusetzen, damit unsere Bürger die daraus resultierenden Vorteile nutzen können."

Peter Appuhn
physio.de

MECKESHEIM - Heidelberg - Sinsheim

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