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Mannheimer Urteil nicht rechtskräftig

Der lange Marsch zur selbstständigen Berufsausübung wird in Leipzig enden.

09.05.2009 • 0 Kommentare

Physiotherapeuten legen ein Staatsexamen ab. Sie sind hinreichend qualifiziert, um selbstständig tätig zu sein. Therapeuten sind keine Gefahr für die Volksgesundheit. Sie brauchen deshalb keine Heilpraktikererlaubnis, um ihr Wissen und ihre Fertigkeiten anzuwenden. Medizinern fehlen zudem die erforderlichen Kenntnisse, um die Behandlungen zu kontrollieren. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte mit dieser einzigartigen Entscheidung ganz neue Aspekte in die Debatte um therapeutische Kompetenzen geworfen. Wir berichteten hier ausführlich darüber. Praktisch bleibt das Urteil nun erst einmal wirkungslos. Es ist nicht rechtskräftig. Der klagende Physiotherapeut hat Berufung eingelegt. Der Kasus liegt bereits beim Bundesverwaltungsgericht.

Die Strategie erscheint sinnvoll, hätte doch die Rechtskraft des Urteils auf Dauer eher zur Rechtsunsicherheit, denn zur Lösung des Problems beigetragen. Dank der Mannheimer Richter muss sich das Gericht in Leipzig nicht nur damit beschäftigen, ob eine eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis erteilt werden kann. Die rot berobten Bundesrichter müssen auch der Frage nachgehen, ob Physiotherapeuten nicht allein schon mit ihrer Ausbildung die Qualifikation zur uneingeschränkt selbstständigen Berufsausübung erworben haben.

Zunächst jedoch ist Geduld gefragt. Niemand weiß, wann es zur Entscheidung kommt. Eines aber ist gewiss: Wie auch immer das Urteil lauten wird, es wird für alle Physiotherapeuten in Deutschland verbindlich sein und sicher auch Auswirkungen auf andere Berufsgruppen haben.

Peter Appuhn
physio.de

Bodensee

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