News - Krankenkassen verschenken Beitragsgelder

Krankenkassen verschenken Beitragsgelder

Belohnung für Ärzte, wenn sie die "richtigen" Lesegeräte für elektronische Gesundheitskarten anschaffen.

23.09.2009 • 0 Kommentare

Entlarvt sie, die korrupten, geldgierigen Medizinmänner - so brüllt es wieder einmal aus den Gazetten. Ärzten und anderen Gesundheitsberufen weht heuer ein kalter Wind ins Gesicht. Eine saubere Gesellschaft in immer weißen Westen wirft den Weißkitteln schmutzige Wäsche vor die Füße. Krankenkassen reihen sich gerne ein, wenn zum Kampf gegen die Gesundheitsmafia geblasen wird. Während außer unbewiesenen Behauptungen wenig übrig blieb vom vermeintlich gemeinsamen Händewaschen von Kliniken und Ärzten, kocht manch eine Kasse im Schutz der medialen Medizinerschelte ihr ganz eigenes Korruptionssüppchen. In Nordrhein-Westfalen drücken die Krankenkassen den Doktoren Prämien in die Hand "wenn sie sich bestimmte Lesegeräte für die elektronische Gesundheitskarte anschaffen", berichtete gestern die "AG Ärzte für Datenschutz in NRW".

Die meisten Ärzte sehen keinen Nutzen in der neuen Chipkarte. Das von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vor Jahr und Tag angeschobene Projekt trifft auf heftigen Widerstand. Allein In Nordrhein-Westfalen weigern sich mehr als zwei Drittel der Ärzte die für das reibungslose Funktionieren des Kartenprojekts notwendigen Lesegeräte anzuschaffen. Die Kassen sehen ihre Felle davonschwimmen. Das Plastikstück sollte eine elegante Lösung gegen zunehmende Bürokratielasten sein. Diesen Part hatten die Krankenkassen den Kassenärzten zugedacht. "Aber das darf kein Grund sein, für Ärzte Prämien auszuloben, wenn sie sich ein bestimmtes neues Lesegerät anschaffen. Das erfüllt unseres Erachtens Merkmale der gezielten Bestechung, zumal die Kassen in vielen Fällen mehr Geld ausloben als für die Anschaffung überhaupt erforderlich ist", kritisierte Datenschutzsprecher Inanc Bardakcioglu.

Er warnt die Ärzte vor den Kassengeschenken: "Nach unseren bisherigen Recherchen besteht die Gefahr, dass die Annahme dieser Gelder illegal ist und auch im Widerspruch zur Berufsordnung der nordrheinischen Ärzte steht". Besser sei es, "ein wesentlich preiswerteres" Lesegerät anzuschaffen, rät der Datenschützer. Damit könnte die Gesundheitskarte zwar gelesen, aber keine Patientendaten versandt werden. "Das ist nicht nur besser für den Datenschutz, weil die Daten dort bleiben, wo sie hingehören - es ist auch ein Beitrag zur sparsameren Mittelverwendung im Gesundheitswesen, wofür auch wir Ärzte Verantwortung tragen", so Bardakcioglu.

Die Datenschutz-AG will jetzt Anzeige wegen des Verdachts auf versuchte Bestechung und Untreue durch illegale Verwendung von Kassenbeiträgen erstatten.

Peter Appuhn
physio.de

Rhein-Neckar-Kreis/ 69190 Walldorf

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