News - Koalition zieht die Reformbremse

Koalition zieht die Reformbremse

Gesetzesänderungen wahrscheinlich. Abstimmung erst im Januar? Ärzte rufen zum Aktionstag am 4. Dezember.

14.11.2006 • 0 Kommentare

Den Bundestagsabgeordneten klingeln die Ohren. Während den nahezu 30 Stunden dauernden Anhörungen mussten sie erleben, wie der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zerpflückt wurde. In Grund Boden redeten die Experten aus Verbänden, Krankenkassen und Wissenschaft die Reformpläne der großen Koalition. Der stete Druck der vielstimmigen Ablehnungsfront zeigt nun erste Wirkungen. Aus den Reihen der Koalition werden Stimmen laut, das Gesetzgebungsverfahren zu verschieben. Zahlreiche Fragen hätte das Anhörungsverfahren aufgeworfen, sagte der CSU-Abgeordnete Max Straubinger der "Berliner Zeitung". Die Verabschiedung des Gesetzes könne daher nicht, wie vorgesehen, am 15. Dezember stattfinden. "Die abschließende Abstimmung ist erst im Januar möglich", erklärte der bayrische Gesundheitspolitiker.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, Annette Widmann-Mauz, stellt den parlamentarischen Zeitplan in Frage. Im Gesetzentwurf gebe es missverständliche Formulierungen, die geändert werden müssten. Dies hätten die Expertenanhörungen ergeben. Es sei nicht zwingend, das Gesetz noch im Dezember zu verabschieden, so Widmann-Mauz.

Die Gesetzgebungsmaschine bremsen möchten auch Abgeordnete der SPD. Fraktionsvize Elke Ferner betonte, man brauche mehr Beratungszeit "als wir derzeit haben". Der Sprecher der SPD-Linken forderte eine Verschiebung des Gesundheitsfonds. In einem Punkt scheinen Union und SPD bereits einig zu sein. Das Insolvenzrecht für gesetzliche Krankenkassen anzuwenden, wird wohl nicht Realität werden. Leistungserbringer, auch die Heilmittelberufe, Patienten und Krankenhäuser wären bei Kassenpleiten auf ihren Rechnungen sitzen geblieben. Nach einem Bericht der "FAZ" rechnen die Koalitionäre mit mehr als 100 Änderungsanträgen.

Heute geht der Anhörungsmarathon in die Zielgerade. Sechs Stunden lang werden Krankenkassen. Ärzteverbände, Verbraucherorganisationen, Arbeitgeberverbände und Gesundheitsökonomen ihre Kritik an der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung formulieren.

Zu einem "Nationalen Aktionstag“ am 4. Dezember ruft die Ärzteschaft auf. Niedergelassene und Klinikärzte wollen aufzeigen wie die Gesundheitsversorgung in Zukunft aussehen wird. Versorgungseinschränkungen und lange Wartezeiten könnten bald Wirklichkeit werden, fürchten die Mediziner. Gemeinsam mit Krankenkassen und Selbsthilfegruppen sollen bundesweit Informationsveranstaltungen organisiert werden.

Peter Appuhn
physio.de

Bochum City und Herne

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