News - Kein Pardon für Bakschichrezepte, private Weiterbehandlungen, stille Beteiligungen

Kein Pardon für Bakschichrezepte, private Weiterbehandlungen, stille Beteiligungen

Anhörung im Bundestag zum Versorgungsstrukturgesetz. 4.Teil.

29.10.2011 • 0 Kommentare

In allen Branchen grassiert der Korruptionsvirus. Auch die Berufe im Gesundheitswesen sind nicht gefeit vor dem Vier-Augen-Geld-Tausch. Manch ein Therapeut kennt fordernde Kassenärzte, die sich regelmäßige Patientenzuweisungen ordentlich bezahlen lassen wollen. Mit dem geplanten Versorgungsstrukturgesetz soll diese weit verbreitete Praxis ihr Ende finden. "Es ist Vertragsärzten nicht gestattet, für die Zuweisung von Versicherten ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile sich versprechen oder sich gewähren zu lassen oder selbst zu versprechen oder zu gewähren", heißt es im Gesetzentwurf.

Die neuen Regelungen verbieten auch Zuwendungen von Patienten. Gleichzeitig bestimmt der Gesetzestext, dass gesetzlich Versicherte nicht beeinflusst werden dürfen, Privatleistungen in Anspruch zu nehmen "an Stelle der ihnen zustehenden Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung". Das mancherorts beliebte Verfahren, nach Abschluss einer richtliniengerechten Physiotherapie mit einer Privatverordnung weiter zu behandeln, wird damit vollends obsolet. Die Autoren betonen explizit den Geltungsbereich Heilmittelversorgung. Eingeschlossen in das Verbotsregelwerk ist die nicht zulässige Beteiligung an Unternehmen von Leistungserbringern, "die Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen können."

Peter Appuhn
physio.de

Oberbayern

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