News - Hü und Hott Zuzahlungen

Hü und Hott Zuzahlungen

Unionsparteien als Befürworter setzen sich durch.

02.05.2012 • 0 Kommentare

Schluss mit allen Zuzahlungen, fordern die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken. Doch die Anträge der Oppositionsparteien werden kaum Erfolg haben – trotz der klammheimlichen Unterstützung der FDP. Die Unionsfraktion lehnt die Abschaffung der Patientenbeteiligung an den Behandlungskosten rundheraus ab.

"Wir bleiben da hart", betonte der gesundheitspolitische Sprecher von CDU und CSU im Bundestag, Jens Spahn. Kurzfristig sei es "vielleicht ganz schön", Zuzahlungen und Praxisgebühren abzuschaffen. Langfristig jedoch könnten die Krankenkassen den Verzicht finanziell nicht verkraften. Die angesammelten Milliarden sollten besser gespart werden. "Diese Rücklagen wollen wir für schlechte Zeiten behalten", sagte der CDU-Politiker im Fernsehen.

Den parlamentarischen Gegnern und auch dem kleinen Koalitionspartner warf Spahn Wahlkampftaktik mit Blick auf die Urnengänge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vor. Um "Stimmungsmache und nicht um die Sache" ginge es da.

Zwar hätten die Zuzahlungsregeln Schwächen, räumt der Unionsabgeordnete ein, bleiben aber müssten sie. Auch, wenn sie nicht so funktionierten, wie sie sollen, hätten sie "einen Wert an sich, weil sie zeigen, Gesundheit ist nicht ganz umsonst."

Die heutigen Opponenten im Bundestag hatten den Patientenobolus einstmals erfunden. Werden sie ihn auch dann noch abschaffen wollen, wenn sie wieder selbst an den Schalthebeln sitzen sollten? Warten wir es ab.

Peter Appuhn
physio.de

Stuttgart Heumaden

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