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Hartmannbund: Politik muss sich zur Rationierung von Leistungen bekennen

Ulla Schmidt: Ärzte müssen für Effizienz sorgen.

28.10.2008 • 0 Kommentare

Für jeden Patienten die bestmögliche Therapie auf der Höhe der medizinischen Fortschritts? Gibt es nicht, stellte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, auf der Tagung seines Verbandes in Potsdam fest. Verantwortlich dafür sei die Politik. Winn forderte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, sich zur "Begrenztheit der Ressourcen" im System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bekennen. "Der Grundgedanke von Rationierung – hinter welchen Begriffen er sich auch immer versteckt – prägt seit Jahren den Konflikt zwischen Ärzteschaft und Politik", sagte der Hartmannbundschef.

Rationierung finde im Alltag des Gesundheitswesens längst statt, auch wenn die Regierung suggeriere, im System seien genügend "Wirtschaftlichkeitsreserven" zu heben. Die Wirklichkeit spiegele sich auch in der Vorgabe des Sozialgesetzbuches V wider: "Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten." Zu dieser selbst formulierten Einschränkung von Leistungen müssten sich die Politiker bekennen. "Die Politik muss dazu stehen, dass nicht mehr alles, was medizinisch möglich ist, in der GKV auch geht." Es dürfe nicht so getan werden, dass alles machbar sei, während gleichzeitig nur noch Leistungen nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip erbracht werden dürfen.

Ärzte hätten nicht ihren Beruf ergriffen, um den Patienten zu sagen, was alles nicht geht, sondern um ihnen uneingeschränkt helfen zu können. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, sagte Hartmanbundsvorsitzender Winn. "Entweder die Politik ist bereit, unser Gesundheitssystem künftig mit den Mitteln auszustatten, die allen eine bestmögliche Versorgung gewährleisten oder sie muss darüber entscheiden, welche Leistungen künftig nicht mehr solidarisch finanziert werden können. Ein Entkommen aus dieser Verantwortung wird es nicht mehr geben."

Die so gescholtene Gesundheitsministerin erschien den Verbandsdelegierten in einem Videofilm. Persönlich konnte sich Ulla Schmidt nicht zeigen, sie musste an einer Tagung der europäischen Gesundheitsminister teilnehmen. Einer Debatte über Rationierungen im Gesundheitswesen erteilte Schmidt eine klare Absage. Gleichwohl müsse an der Effizienz gearbeitet werden, sagte sie, was für alle Beteiligten eine Herausforderung darstelle. Dies sei aber nicht Aufgabe der Politik, die setze nur die Rahmenbedingungen. "Die Verantwortung für ein bezahlbares Gesundheitssystem darf nicht allein bei der Politik abgeladen werden. Auch die Ärzte müssen dazu beitragen", versuchte die Ministerin die Kritik der Ärzte abzublocken.

Peter Appuhn
physio.de

Stuttgart West

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