News - Gute Kassen, schlechte Kassen

Gute Kassen, schlechte Kassen

Gesundheitsministerium lobt Schuldenabbau von Ersatzkassen, BKK und IKK. Finanzstreit mit der AOK eskaliert. Fusionen gefordert.

19.08.2006 • 0 Kommentare

Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen könnten ihre Schulden bis zum Ende des nächsten Jahres eliminieren, berichtete Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder zum Abschluss seiner Gespräche mit den Kassenchefs. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) dagegen würden sich nicht in der Lage sehen, ihre Verbindlichkeiten planmäßig zu tilgen. AOK und Bundesgesundheitsministerium sparen nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Ortskrankenkassen hätten nichts gegen die Verschuldung unternommen, bemängelte der Staatssekretär. AOK-Bundesvorsitzender Hans Jürgen Ahrens warf der Regierung vor, die Schuldenprobleme verschärft zu haben.

81 der 254 gesetzlichen Krankenkassen waren Ende 2005 mit vier Milliarden Euro verschuldet. "Höchst unterschiedlich" seien die Entschuldungsbemühungen der einzelnen Kassen gewesen, sagte Schröder. So hätten die Betriebskrankenkassen seit 2003 ihre Verbindlichkeiten halbieren können. 800 Millionen Euro stehen noch im Soll. Die Ersatzkassen tilgten sogar 80 Prozent ihrer Schulden. Gerade einmal 300 Millionen Euro seien sie von einem ausgeglichenen Konto entfernt. Einzig die Gesundheitskassen finden keine Gnade bei Ulla Schmidts Stellvertreter. Nur 30 Prozent ihrer Schulden hätten sie abgebaut und würden noch immer tiefrote 2,7 Milliarden Euro vor sich herschieben.

Fristgerecht könnten sie alle Verbindlichkeiten beseitigen, lobte Schröder die Vorstände der Ersatz- Betriebs- und Innungskrankenkassen. AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens aber hätte keine Lösungsvorschläge gemacht, wie die Milliardenschuldenlast beseitigt werden soll. "Das hat mich nachhaltig irritiert", sagte der Gesundheitsstaatssekretär dem "Handelsblatt". Es fehle den Managern der AOK an der Bereitschaft "Perspektiven zu entwickeln". Schröder forderte die Ortskrankenkassen "dringend" auf strukturelle Veränderungen anzupacken. Nach dem Vorbild des Zusammenschlusses der AOK Hamburg und AOK Rheinland sollten auch andere Kassen fusionieren. Das Ministerium könne sich vorstellen, dass die AOK Berlin mit der Schwester in Thüringen, die AOK Sachsen mit der im Saarland und die Gesundheitskassen in Hessen und Rheinland-Pfalz sich vereinigen. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen müssten mit ihren Finanzproblemen alleine klar kommen. Andere Kassenarten jedenfalls bräuchten nicht einzuspringen. Notfalls sollten die klammen Krankenkassen ihre Beiträge kräftiger anheben.

Empört weist der AOK- Bundesvorsitzende die Kritik aus dem Gesundheitsministerium zurück: "Wer in dieser Situation mit dem Finger auf die AOK zeigt, auf den zeigen vier Finger zurück." Mit der Kassenstruktur habe die Finanzmisere nichts zu tun. Die Koalitionspolitiker hätten die Probleme verursacht, versäumten sie doch die Rahmenbedingungen für eine planmäßige Entschuldung zu schaffen. 58 Prozent aller Zuzahlungsbefreiten und 60 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger seien AOK-Mitglieder. Das würde auch eine Organisationsstruktur nicht verändern.

Gute Kassen, schlechte Kassen. Teile und herrsche. Ob die neue Strategie des Bundesgesundheitsministeriums Erfolg haben wird?

Peter Appuhn
physio.de

München

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