News - Gründungszuschuss mit Einschränkungen

Gründungszuschuss mit Einschränkungen

Ab 1. November kein Rechtsanspruch.

07.09.2011 • 0 Kommentare

Mit Hauruck-Gesetzgebungsverfahren kennt sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus. Kaum beachtete Schnellschüsse und Überrumpelungstaktik sollen bei Leistungseinschränkungen verhindern, dass noch schnell zugegriffen wird, bevor Unterstützungen gestrichen werden. Aktuelles Beispiel für diese Methode ist die Veränderung des Gründungszuschusses (wir berichteten). Ursprünglich war das Inkrafttreten der neuen Regelung zum Jahresbeginn 2012 vorgesehen. Jetzt aber wird es der kommende 1. November sein.

Am Montag gab es eine Anhörung im Bundestag zu den arbeitsmarktpolitischen Veränderungen. Nur noch eine Formsache ist die für die letzte Septemberwoche geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag. Die Mehrheit von CDU/CSU und FDP wird den Gesetzentwurf durchwinken.

Heute kann jeder Arbeitslose, wenn er noch mindestens 90 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld I besitzt, den Gründungszuschuss in Anspruch nehmen. Er hat einen Rechtsanspruch darauf. Neun Monate lang bezahlt die Arbeitsagentur zusätzlich zum Arbeitslosengeld 300 Euro im Monat. Hat sich das Geschäftsmodell als tragfähig erwiesen, werden für weitere sechs Monate jeweils 300 Euro überwiesen, dann ohne Arbeitslosengeld.

Künftig entfällt der Rechtsanspruch auf den Zuschuss. Es gilt nun, den Sachbearbeiter der Arbeitsagentur von den positiven Erfolgsaussichten des Unternehmens zu überzeugen. Die Gesamtdauer der Förderung bleibt unverändert, allerdings wird das Arbeitslosengeld nur sechs Monate bezahlt, die alleinige 300-Euro-Monatsleistung gibt es dann noch neun Monate lang. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I muss noch mindestens 150 Tage bestehen.

Wer die aktuellen Bedingungen in Anspruch nehmen will, muss sich beeilen. Nicht nur der Antrag auf den Gründungszuschuss muss vor dem 1. November gestellt werden, auch die Praxisgründung muss bis dahin erfolgt sein.

Peter Appuhn
physio.de

Rhein-Neckar-Kreis/ 69190 Walldorf

Das könnte Sie auch interessieren