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Gründungszuschuss: Kürzungen bleiben

Vermittlungsausschuss akzeptiert Regierungsentwurf.

25.11.2011 • 0 Kommentare

Er kommt, der ausgedünnte Gründungszuschuss. Die Vermittler von Bundesrat und Bundestag verständigten sich darauf, den ursprünglichen Änderungsanwurf unangetastet zu lassen. Gestern Abend fand die neue Förderungsregelung für arbeitslose Existenzgründer ihren Weg durch den Bundestag. Die Länderkammer wird heute ihren Segen erteilen. Im Dezember könnte der geänderte Gründungszuschuss in Kraft treten. Betroffene bietet sich nur noch wenige Tage die Möglichkeit, eine Unterstützung nach dem alten Modell zu beantragen.

Eigentlich sollte alles ganz schnell gehen als Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" vorlegte. Kabinett und die Koalitionsmehrheit der Abgeordneten stimmten der Vorlage zu. Im Bundesrat aber scheiterten die Einschränkungen für künftige Unternehmer. Regierungen mit SPD- oder Grünenbeteiligung lehnten die Verschlechterungen ab. Der Vermittlungsausschuss sollte einen Kompromiss finden. Doch Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern revidierten ihre Gegenposition. So kommt nun doch die ursprüngliche, im Hause von der Leyen geplante Fassung zur Wirkung – mit einer klitzekleinen Ergänzung. Die praktische Umsetzung wird evaluiert, heißt es. Konsequenzen aus den Beobachtungen der Wissenschaftler sind nicht geplant.

Arbeitslose Gründer müssen sich nun mit Leistungskürzungen vertraut machen. Die Initialförderung in Höhe des Arbeitslosengeldes I plus einer monatlichen Pauschalzahlung von 300 Euro verkürzt sich von neun auf sechs Monate. Dann fällt das Arbeitslosengeld weg und nur noch die 300-Euro-Pauschale wird neun Monate weitergezahlt.

Der entscheidende Schlag für hoffnungsvolle Selbstständige jedoch ist das drastisch gekürzte Budget. Bislang liegen 1,8 Milliarden Euro im Gründungstopf. Die Arbeitslosen haben einen Rechtsanspruch auf Förderung. Bald werden es nur noch 470 Millionen sein - ohne Rechtsanspruch. Ist der Topf leer, gibt es nichts mehr.

Peter Appuhn
physio.de

Bremen

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