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Gesundheitsreform: Wer profitiert?

PKV, Ärzte, Krankenhäuser.

21.08.2010 • 0 Kommentare

Wettbewerb, Qualität, Transparenz, Finanzierbarkeit - und selbstverständlich bekommt jeder Kranke, was medizinisch notwendig ist, auf dem neuesten Stand der Wissenschaft. Es sind die immer gleichen Schlagworte, die die Debatten über das Gesundheitswesen begleiten, egal welche Couleur gerade auf dem Regierungsthron sitzt. Gesundheitspolitik aber ist immer Klientelpolitik. Wer kann sich dieses Mal Hoffnung auf bevorzugte Behandlung machen? Die gerade bekannt gewordenen Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium nennen sie: Die Private Krankenversicherung, die niedergelassenen Ärzte, die Krankenhäuser.

Gesetzlich versichert und trotzdem Privatpatient? Nicht wenige Kassenversicherte nutzen die Möglichkeit privater Zusatzversicherungen. Schnell und unkompliziert buchen sie bei ihrer Kasse das Einzelzimmer im Krankenhaus und manches andere aus dem Wahlangebot. Die einfache Verknüpfung zweier Welten soll es bald nicht mehr geben. Nur Pflichtleistungen bieten dann die Unternehmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), alles weitere offerieren ausschließlich die privaten Versicherer. Zu denen aber werden Besserverdienende schneller wechseln können, nicht erst nach drei Jahren Gehalt über der Höchstgrenze, wie heute. Bereits ein einjähriger Monatsverdienst von derzeit 4.163 Euro soll ausreichen. "Die Bundesregierung ist dabei, ein Hilfsprogramm für die PKV aufzulegen", kritisierte die Vorstandsvorsitzende der Barmer/GEK, Birgit Fischer. Es dürfe nicht danach gehen, wer die besten Angebote macht.

Für die ambulante ärztliche Versorgung wollen die Koalitionäre zusätzlich 1,2 Milliarden Euro locker machen. Besonders die Doktoren in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sollen von dem Saläraufschlag profitieren. Sie waren bei der letzten Honorarreform zu kurz gekommen. "Es ist unverständlich, dass in diesen schwierigen Zeiten die Einnahmen der Ärzte weiter steigen sollen", sagte Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen. Dass es durchaus nützlich sein kann, mit ausdauernder Konsequenz den ökonomischen Untergang an die Wand zu malen, bewies die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Steter Tropfen bescherte den Kliniken eine Zusatzfinanzspritze von immerhin 1,5 Milliarden Euro. "Im Ergebnis sind wieder die Beitragszahler die Gebeutelten. Sie müssen erheblich mehr zahlen", klagte die GKV-Chefin.

Eine moderate Beitragserhöhung steht den Versicherten ins Haus. Schmerzhafter könnten sich die vorgesehenen unbegrenzten Zusatzprämien auswirken. Wer sich den zusätzlichen Beitrag schenken will, wird Pech haben. Ein empfindlich treffender Strafzahlungsmechanismus soll Säumigen die Lust verleiden.

Noch steht das einvernehmliche Votum der schwarz-gelben Regierungspartner aus. Es herrscht Ruhe im Land – in Bayern sind Sommerferien. Am 22. September muss das Reformpaket auf dem Kabinettstisch im Kanzleramt liegen. Die Regierung will das Gesetzeswerk beschließen.

Peter Appuhn
physio.de

Berlin

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