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Gesundheitsreform wackelt

Unionsfraktionsvorsitzender mit rechtlichen Bedenken. Bundesrat mit 150 Änderungsanträgen. Struck und Zöller mit Blick auf Bundestagswahlkampf 2009. Ärzte mit weiteren Praxisschließungen und Demonstrationen.

12.12.2006 • 0 Kommentare

Mit ihren Gesetzgebungsvorhaben hat die große Koalition keine glückliche Hand in diesen Tagen. Der Bundespräsident kippt die Teilprivatisierung der Flugsicherung und das Verbraucherinformationsgesetz, und der bundeseinheitliche Nichtraucherschutz scheitert an den föderalen Rechtsstrukturen. Die Pannenserie könnte sich fortsetzen, fürchtet der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Einige Regelungen der Gesundheitsreform seien verfassungsrechtlich bedenklich, stellte der CDU-Politiker fest und appellierte an seine Koalitionskollegen, sich mit den Bedenken "ernsthaft zu beschäftigen, bevor es der Bundespräsident tut". Beispielhaft nannte Bosbach die Reformpläne für die private Krankenversicherung. Die Vorbehalte dürfe man nicht einfach vom Tisch wischen mit dem Hinweis, das seien die üblichen Bedenken der Lobbyisten, sagte der Fraktionsvorsitzende in der "Saarbrücker Zeitung". Union und SPD müssten "sauberer" arbeiten. "Der politische Wille ist das eine, die Kompetenz das andere".

Auch in den Länderregierungen wachsen die Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit des Entwurfs zum "Wettbewerkstärkungsgesetz". Die Bundesratsausschüsse für Gesundheit, Finanzen, Wirtschaft, Inneres und Kultur haben inzwischen auf 143 langen Seiten 150 Änderungsanträge zusammengetragen. Am Freitag wird der Bundesrat über die Ausschussempfehlungen abstimmen. Der Ärger in den Provinzen über das Berliner Reformvorhaben wächst. "Das Gesetz ist viel zu schnell gestrickt worden, da sind noch Fehler drin", berichtete der "Spiegel" aus Kreisen der Länderkammer. Heute beschäftigen sich die Kabinettsrunden in den 16 Bundesländern mit der Gesundheitsreform.

Gleichzeitig hält die außerparlamentarische Reformopposition ihren Druck aufrecht. Nach den bundesweiten Protestaktionen vor einer Woche, kündigten Ärzteverbände regionale Praxisschließungen an. Den Anfang machten 800 Kassenärzte in den Kreisen Hochsauerland und Soest in Westfalen. 90 Prozent der Praxen hielten drei Tage lang ihre Türen geschlossen. "Ein überwältigender Erfolg", freut sich Hartmannbundsvorsitzender Kuno Winn. Vom 24. bis zum 26. Januar wollen die Ärzte in Berlin ihre Praxen schließen. In Hamburg gehen Doktoren und Patienten morgen auf die Strasse. Nach einer Kundgebung am Hauptbahnhof um 16 Uhr ist ein einstündiger Demonstrationszug mit Lampions durch die Innenstadt geplant.

Die große Koalition richtet sich derweil auf weit reichende Veränderungen ihres mühselig zusammengestückelten Reformkompromisses ein. Peter Struck, der SPD-Fraktionschef, kündigte an, dass die Änderungsvorschläge des Bundesrats zumindest teilweise umgesetzt werden. Resigniert ist einer der Hauptmatadoren der Gesundheitsreform, Wolfgang Zöller, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Er hätte sich etwas anderes gewünscht, verriet er auf einer Veranstaltung in Berlin. Es gebe aber nichts an der Reform, was nicht revidierbar wäre. Struck und Zöller sehen für ihr gemeinsames Werk keine große Zukunft. Nur von vorübergehender Dauer sei der jetzt ausgehandelte Gesetzentwurf, sagte der SPD-Politiker. Im Bundestagswahlkampf 2009 werde das künftige Gesundheitssystem eines der großen Themen sein. Seine Partei halte am Konzept der Bürgerversicherung fest, erklärte Struck. Auch Unionsgesundheitsexperte Zöller hofft auf nachkoalitionäre Zeiten. Das jetzt vorgelegte Gesetz ließe einen Umbau zum Prämienmodell von CDU und CSU zu.

Peter Appuhn
physio.de

Tübingen

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