News - Gesundheitsreform soll elf Milliarden Euro schaffen

Gesundheitsreform soll elf Milliarden Euro schaffen

Gesetze verabschiedet. Keine Veränderungen für Therapieberufe.

13.11.2010 • 0 Kommentare

Das war es. Zwei Tranchen Gesundheitsreform brachte Ressortminister in den Bundestag ein. Gestern wurde über das "Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzierungsgesetz) abgestimmt, am Donnerstag stand das "Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes" (AMNOG) zur Debatte. Wie zu erwarten, fand das Reformpaket mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalitionsparteien eine breite parlamentarische Mehrheit. Der große Wurf sind die Gesetze nicht. An den Strukturen der GKV wird nicht gerüttelt. Reparatur hier, Kosmetik da - politische Beobachter in Berlin reiben sich die Augen: Sieht das nicht alles ein bißchen aus, wie bei Ulla Schmidt? Lamentieren oder freuen, ganz nach Gusto, können sich die Therapieberufe. Sie bleiben reformerisch unberührt.

Rund elf Milliarden Euro gilt es einzusparen. Das ist der Schuldenberg, den die Krankenkassen bis 2011 aufgetürmt haben werden.

Beiträge hoch
Die Beitragszahler (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) werden den Löwenanteil übernehmen müssen. 0,6 Prozentpunkte, von jetzt 14,9 auf 15,5 Prozent, bringen sechs Milliarden Euro in den Fondstopf. Eventuelle weitere Erhöhungen sollen dann nur noch die Arbeitnehmer treffen. Als Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten wird der Arbeitgeberanteil eingefroren. Warum nicht gleich so? - mag sich da manch einer fragen.

Wenn das Geld nicht reicht, müssen die Kassen

Zusatzbeiträge
verlangen. Diese werden alles tun, um den Aufschlag zu vermeiden. Zuzahlungsfreie Krankenkassen könnten ihnen sonst die Klientel abjagen. Ein wettbewerbsförderndes Instrument, ganz nach dem Geschmack eines liberalen Ministers. Den aber hat auf halber Strecke der Mut verlassen. 2011 werden nur wenige Kassen eine Zusatzprämie verlangen müssen, fließen doch zusätzlich

Steuerzuschüsse
Zwei Milliarden Euro lässt Philipp Rösler von Finanzmister Wolfgang Schäuble ins leere Kassenportefeuille transferieren.

Weitere drei Milliarden sollen durch

Ausgabenbegrenzungen
bei den Kassen bleiben. Zuwächse bei Arzt- und Klinikhonoraren und auch Verwaltungskosten der Kassen werden dafür begrenzt.

Honorarentwicklung der Kassenärzte
Eine einheitliche lineare Zuwachsrate von 1,25 Prozent verbunden mit "asymmetrischen Honorarzuwächsen" im kommenden Jahr. So sollen Ungerechtigkeiten zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen ausgeglichen werden.

Wechsel in die Private Krankenversicherung (PKV)
Der wird wieder leichter möglich sein. Bereits innerhalb eines Jahres dürfen Arbeitnehmer bei Erreichen der Jahresarbeitsentgeltgrenze zur PKV wechseln. Heute müssen sie drei Jahre warten.

Kostenerstattung
GKV-Versicherte können sich statt für das Sachleistungsprinzip für die Kostenerstattung entscheiden. Dies geht in Zukunft unbürokratisch und kann innerhalb von drei Monaten rückgängig gemacht werden.

2,4 Milliarden Euro müssen durch das

Arzneimittelsparpaket AMNOG
erbracht werden. Der Herstellerrabatt steigt von 6 auf 16 Prozent. Auch die privaten Versicherer kommen in den Genuss der Preissenkungen. Der Apothekerrabatt wird von jetzt 1,75 Euro auf 2,05 Euro je verschreibungspflichtiger Packung erhöht. Für neu entwickelte Medikamente muss bei Markteinführung der Zusatznutzen gegenüber schon gehandelten Präparaten nachgewiesen werden. Die Pharmaindustrie muss künftig mit ihren Kunden, den Kassen, über die Preise verhandeln. Sie können nicht frei festgelegt werden.

Unabhängige Patientenberatung
Bislang gab es einige Modellversuche. Künftig soll die Beratung flächendeckend eingeführt werden. Die Beratungsstellen helfen Patienten und Versicherten, ihre Rechte gegenüber Krankenkassen und Leistungserbringern wahrzunehmen. Sie sollen auch Anlaufstellen für Patientenbeschwerden sein.

Das Reformpaket wird am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Am 1. Dezember befasst sich auch der Bundesrat mit dem Gesetzeswerk. Die Länderkammer aber kann keinen Einfluss nehmen, die Gesetze sind nicht zustimmungspflichtig.

Peter Appuhn
physio.de

Rhein-Erft-Kreis, Bergheim-Oberaußem

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