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Gesundheitsreform: Mehrheit im Bundesrat sicher

Gesundheitsausschuss signalisiert Zustimmung. Eine Gegenstimme und vier Enthaltungen.

09.02.2007 • 0 Kommentare

Wieder und wieder wird sie durchgekaut, die Gesundheitsreform. Doch selbst erklärte Widersacher haben jetzt nur noch eines im Sinn: Augen zu und durch. Bloß nichts mehr hören vom heimlichen Dauerunwort. So nimmt es kaum Wunder, dass die Länderfachminister nach der gestrigen Sitzung des Bundesratsgesundheitsausschusses weißen Rauch in den Winterhimmel pusteten. Die Vertretung der Bundesländer wird am 16. Februar dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) zustimmen. Die noch kürzlich so aufmüpfigen Länder wollen mehrheitlich nicht den Vermittlungsausschuss anrufen.

Lediglich Berlin bleibt standhaft. SPD und Linkspartei, die gemeinsam die Hauptstadt regieren, planen dem Reformgesetz ihre Zustimmung versagen und für ein Vermittlungsverfahren votieren, berichteten Teilnehmer aus der Ausschusssitzung. Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordhrein-Westfalen haben sich auf Enthaltungen eingestimmt. Die FDP konnte in den drei Ländern ihre Unions-Koalitionspartner zur Neutralität verpflichten. Auch in Sachsen scheinen die Regierungsliberalen die dort mitrudernde SPD zur Enthaltung bewegen zu können. Eine endgültige Entscheidung über das Abstimmungsverhalten soll aber erst bei einer Kabinettsitzung am 13. Februar fallen.

Ulla Schmidt war schon vor Tagen überzeugt, dass der Bundesrat eine sichere Bank ist. "Nach allem, was bisher gesagt wird, habe ich nicht die Veranlassung, an etwas anderes zu glauben", frohlockte die Gesundheitsministerin.

Peter Appuhn
physio.de

Berlin Kreuzberg

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