News - Gesundheitsreform im weihnachtlichen Frieden?

Gesundheitsreform im weihnachtlichen Frieden?

Neues Gutachten soll Finanzstreit schlichten.

20.12.2006 • 0 Kommentare

Sie kommt, die Gesundheitsreform. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wiesen gestern alle Versuche zurück, das Gesetzeswerk grundsätzlich zu verändern oder gar in den Papierkorb zu expedieren. Zwar seien Änderungen im Detail möglich, aber die Ziele der Reform und ihre wesentlichen Inhalte stünden nicht zur Debatte, bekräftigte Ulla Schmidt in der "Neuen Presse". Es werde nur noch leichte Änderungen geben, sprang ihr die Kanzlerin zur Seite. Für den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern seien klare Mechanismen verabredet und die würden eingehalten. Die Ministerpräsidenten aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten zuvor angekündigt auf Nachverhandlungen bestehen zu wollen, müssten doch ihre regionalen Krankenkassen milliardenschwere Ausgleichszahlungen an weniger solvente Kassen leisten.

Wird der Gesundheitsfonds, wie geplant, 2009 eingeführt, müssen wohlhabende Kassen für ihre ärmeren Schwestern einstehen. Eine am Wochenende bekannt gewordene Untersuchung des Instituts für Mikrodatenanalyse in Kiel kommt zu dem Ergebnis, dass die Krankenkassen, vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen, in Baden-Württemberg 1,6 Milliarden Euro, in Bayern eine Milliarde, in Hessen 980 Millionen und in Niedersachsen 350 Millionen Euro an finanzschwächere Länder überweisen müssten. Nutznießer des gewaltigen Finanztransfers wären die östlichen Regionalkassen, aber auch Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Hessens Regierungschef Roland Koch, Edmund Stoiber und Helmuth Oettinger, seine Kollegen aus Bayern und Baden-Württemberg erklärten, unter diesen Voraussetzungen würden sie dem Reformgesetz nicht zustimmen.

Verwundert über die Berechnungen des Kieler Instituts zeigte sich das Bundesversicherungsamt. Der Autor der Studie hätte nicht bedacht, dass es schon heute einen Einnahmenausgleich von 92 Prozent gebe. Damit reduzierten sich die Zusatzbelastungen für Baden-Württemberg auf 950 Millionen Euro, für Bayern auf 500 Millionen und für Hessen auf 97 Millionen Euro.

Auch Bundesgesundheitsministerium kritisierte die von den drei süddeutschen Ministerpräsidenten zitierte Studie. "Diese Zahlen stimmen nicht", sagte sie gestern und kündigte ein neues Gutachten an. Die Gesundheitsökonomen Bert Rürup und Eberhard Wille sollen bis Anfang Januar eine Untersuchung zu den finanziellen Auswirkungen des Gesundheitsfonds vorlegen.

Gleichwohl ist die große Koalition bereit, den Bundesländern entgegenzukommen. Einen 104 Punkte umfassenden Katalog mit Änderungswünschen hatte der Bundesrat am vergangenen Freitag verabschiedet. Unter anderem wollen die Länder die Verschiebung der Reform der privaten Krankenversicherung bis 2009 und eine Überarbeitung der Regelungen zum vorgesehenen Basistarif. Krankenhäuser sollen geringer belastet werden, die Einsparungen bei Arzneimitteln neu geregelt und die Haftung der Länder für die Schulden von Krankenkassen ausgeschlossen werden. Mitbestimmen wollen die Bundesländer bei der Höhe des ab 2009 geplanten einheitlichen Beitragssatzes.

Am 10. Januar wird der Koalitionsausschuss über die Gesundheitsreform beraten, und ab 15. Januar soll der Gesundheitsausschuss des Bundestags drei Tage lang Änderungen in den Gesetzentwurf einbauen. In zweiter und dritter Lesung wird das Gesetz dann am 19. Januar im Bundestag verabschiedet. Der endgültige Beschluss des Bundesrats ist für den 16. Februar geplant. Am 1. April wird das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz in Kraft treten. Der Gesundheitsfonds jedoch soll erst im Jahr 2009 wirksam werden.

Peter Appuhn
physio.de

22043 Hamburg

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