News - Gesundheitsministerkonferenz beschließt Stop für selbstständige Physiotherapeuten

Gesundheitsministerkonferenz beschließt Stop für selbstständige Physiotherapeuten

ZVK erreicht sein Ziel: keine "Heilpraktikerzulassung"

17.03.2007 • 0 Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte zugunsten eines Physiotherapeuten entschieden, dass dieser auch ohne ärztliche Verordnung behandeln darf. Die Begründung war ganz einfach: Alles was in der Ausbildung gelernt wurde darf auch angewendet werden. Dafür ist eine Ausbildung schließlich da.

ZVK interveniert politisch
Leider waren nicht alle der Meinung wie der Richter und der Sachverständige. Der Geschäftsführer des ZVK, Herr Esser, stellte mehrere Seiten der eigenen Zeitschrift Herrn Hess zur Verfügung, der dort in aller Ausführlichkeit auf das Urteil schimpfte. Um dieses Urteil seine Wirkung nicht entfalten zu lassen wurde als nächstes Ziel die Politik bemüht: Alle Landesverbände des ZVK wurden aufgefordert, sich an die zuständigen Landesministerien zu wenden. Dort sollte erläutert werden, dass Physiotherapeuten nicht ausreichend ausgebildet seien und in der Berufsausübung ebenfalls zu diesem selbstständigen Handeln nicht in der Lage seien. Die Ministerien sollten ihre Gesundheitsämter auf diese Gefahr hinweisen. Der ZVK selber wandte sich an das Bundesgesundheitsministerium.

Alle Ministerien waren also alarmiert, da traf es sich gut, dass diese Woche sowieso die Gesundheitsministerkonferenz statt fand. Ein Tagesordnungspunkt war, ein einheitliches Vorgehen mit eventuell eingehenden Anträgen zu beschließen. Nachdem der Berufsverband sein lautes Votum abgegeben hatte und die Vorsitzende des ZVK zusätzlich bekräftigt hatte, dass diese Lösung nicht gewollt sei, haben die Minister nun beschlossen, dass grundsätzlich keine Erlaubnisse erteilt werden sollen. Damit ist es wohl auf absehbare Zeit außerhalb von Rheinland-Pfalz nicht mehr möglich, diese Erlaubnis zu erhalten.

Wie geht's weiter
Viele von Ihnen haben uns beauftragt, für sie die Anträge vorzubereiten. Ihre Aufträge liegen uns vor, wir haben bisher noch keinen einzigen Antrag gestellt. Zunächst haben wir mit den Behörden gesprochen und nachdem klar war, dass die Gesundheitsminister sich dieses Themas annehmen würden, haben wir diese Entscheidung abgewartet. Da nun klar ist, dass alle Anträge gleichlautend abgewiesen werden, werden wir in Zusammenarbeit mit Herrn Bill, Rechtsanwalt des VDB-Berufsverbandes, einige wenige Anträge stellen. Diese werden abgelehnt werden, was den Betroffenen die Möglichkeit gibt dagegen zu klagen. Wir stellen uns darauf ein, bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen zu müssen. Dort wird eine richterliche (keine politische!) Entscheidung gefällt werden. Wie diese Entscheidung ausfallen wird weiß heute niemand, denn vor Gericht und auf hoher See... Auch der Zeitpunkt ist völlig ungewiss - vielleicht in einem Jahr, vielleicht auch erst in zwei, drei oder fünf Jahren.

-fri
physio.de

Linksammlung zu diesem Thema:

30.01.2007 "Bill"-Urteil: Physiotherapeut darf ohne Rezept behandeln

Das Urteil im Wortlaut

Ausführungen des VDB zum Urteil

Beitrag des Rechtsanwalts

Stellungnahme des VDB-Physiotherapieverbandes

17.02.2007 'Bill'-Urteil: So stellen Sie Ihren Antrag

03.03.2007 ZVK: Physiotherapeuten sollen nicht selbstständig arbeiten dürfen

07.03.2007 ZVK Stellungnahme: Heilpraktiker-Erlaubnis der falsche Weg

15.03.2007 Stand der Dinge: Ihre Anträge auf Physiotherapie-Heilkunde (APH)

Pulheim - Nordrhein-Westfalen

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