News - Gemeinsamer Bundesausschuss mit neuer Führung

Gemeinsamer Bundesausschuss mit neuer Führung

Josef Hecken Vorsitzender. Merkblatt zur Langfristgenehmigung beschlossen.

07.07.2012 • 0 Kommentare

"Kleiner Gesetzgeber" wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gerne tituliert. Und in der Tat, das aus Vertretern der Ärzte, Krankenkassen, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und – nicht stimmberechtigten - Patienten zusammengesetzte Gremium verfügt über einige Macht. Die themenbezogenen Unterausschüssen zugeordneten Mitglieder des G-BA legen fest, welche Leistungen von den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden müssen. Die Richtlinien und Beschlüsse des G-BA, Heilmittelrichtlinien etwa, sind für alle Beteiligten im Gesundheitswesen bindend, auch dann, wenn sie keine Abgesandten in den Ausschuss schicken dürfen, wie die Therapieberufe zum Beispiel.

Unparteiischer Vorsitzender des G-BA war bislang der promovierte Jurist Rainer Hess. Achteinhalb Jahre besetzte der frühere Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) den Chefposten. Mit jetzt 71 Jahren ist einer der kundigsten Gesundheitsexperten schon lange im üblichen Rentenalter angekommen. Nun zieht er sich aus dem aktiven Berufsleben zurück. Am 1. Juli hat Josef Hecken das Amt des Vorsitzenden übernommen.

Auch Hecken kennt das Innenleben des bundesdeutschen Gesundheitssystems aus dem Effeff. Er war Staatssekretär, später Gesundheitsminister im Saarland, Vorsitzender des Bundesratsausschusses für Gesundheit und Präsident des Bundesversicherungsamts. Am Donnerstag fand die erste Sitzung unter der Leitung des neuen G-BA-Chefs statt. Beschlossen wurde auch die Besetzung der Vorstandsposten der Unterausschüsse. Josef Hecken übernimmt neben den Bereichen Arzneimittel und Bedarfsplanung den für die Heilmittelrichtlinie zuständigen Ausschuss Veranlasste Leistungen. Stellvertretender Vorsitzender dort wird der derzeitige Referatsleiter für Krankenhausfragen im Bundesgesundheitsministerium Udo Degner-Hencke.

Wenige Tage vorher leitete Rainer Hess seine letzte G-BA-Sitzung. Es sei ein "erneuter Versuch unternommenen worden, die Anwendungsprobleme" bei der Umsetzung der Heilmittelrichtlinie zu lösen, sagte der scheidende Vorsitzende. Doch außer einem einstimmigen Beschluss auf Antrag der Patientenvertretung "zur gemeinsamen Erarbeitung eines Merkblattes zur Erteilung langfristiger Genehmigungen einer Heilmittelversorgung auf Antrag eines Versicherten mit einem entsprechend langfristigen Behandlungsbedarf" gab es auch dieses Mal keine abschließende Lösung der Problematik Langfristgenehmigung.

Peter Appuhn
physio.de

Bogenhausen/ Johanneskirchen

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