News - Fischer bereitet Gesetz gegen Ärztebetrug vor

Fischer bereitet Gesetz gegen Ärztebetrug vor

28.08.2000 • 0 Kommentare

Das Bundesgesundheitsministerium will dem Betrug von Ärzten künftig besser auf die Schliche kommen. Ärzteabrechnungen sollen leichter zu kontrollieren sein. Ein Sprecher von Ministerin Andrea Fischer (Grüne) bestätigte am Samstag auf ddp-Anfrage in Berlin einen entsprechenden Bericht des Hamburger Nachrichten-Magazins «Der Spiegel».

Danach sollen einem geplanten Gesetz zufolge übergeordnete Kontrollstellen für jeden Patienten alle ärztlich abgerechneten Diagnosen, Behandlungen und Arzneiverordnungen erfassen. Der Name des Versicherten werde mit Hilfe eines Zahlenschlüssels jedoch anonymisiert.

Wenn der Versicherte sein Einverständnis gebe, dürften auch Staatsanwälte auf die Daten zugreifen und sie bei Verfahren gegen Ärzte verwenden. Fischer ermahnte laut Magazin zudem die Kassenärztlichen Vereinigungen, selbst verstärkt gegen betrügerische Ärzte vorzugehen. Wenn die ärztliche Selbstverwaltung eine Zukunft haben solle, müsse sie schleunigst Recht und Ordnung wieder herstellen, zitiert das Blatt die Ministerin.

Das «Gesetz zur Verbesserung der Datentransparenz in der gesetzlichen Krankenversicherung» soll den Angaben zufolge noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden.

Quelle: ddp

Hamburg

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