Stillstand ist nicht Ihr Ding?
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Menschen, sondern sehen jede
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neugeschaffenen Therapiepraxis in
Meerbusch genau richtig. Gemeinsam
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Sie dafür, dass unsere Patienten
schnell Fortschritte machen. Auch
Sie wollen sich weiterentwickeln?
Mit unseren zahlreichen Fort und
Weiterbildungsangeboten
unterstützen wir Sie gerne. Das
klingt nach einem Plan? ...
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Grundlage für die Untersuchung ist ein Rechenschaftsbericht des Bundesinnenministeriums. Der Bericht sollte den Bundestag über die privaten Geldflüsse an Ministerien und Bundesbehörden zwischen August 2003 und Dezember 2004 unterrichten. Doch die Zusammenstellung trägt eher zur Verschleierung als zur Information bei. Die Spender werden meist nicht genannt und die Bezeichnungen "Spende", "Sponsoring" oder "sonstige Schenkung" wild durcheinander gewürfelt. Der Bericht des Innenministeriums sei denn auch "in seiner Aussagekraft eingeschränkt", heißt es im Bürokratendeutsch der Rechnungsprüfer.
Bereits 2002 hatte der Rechnungshof eine Veröffentlichung der Spendernamen gefordert. Die Bundesregierung aber lehnte die Offenlegung ab. Damals empfahlen die Prüfer auf das Sponsoring "möglichst grundsätzlich zu verzichten", könne doch schon "der Anschein finanzieller Abhängigkeit das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung deutlich erschüttern". Auch der Weg "in den Bereich der Bestechung und Bestechlichkeit" sei nicht weit.
Insgesamt 55,4 Millionen Euro ließen die großzügigen Politikunterstützer springen. Doch im Vergleich zum Gesundheitsressort scheinen die anderen Ämter harmlos. Drei Millionen Euro war den spendablen Unternehmen das Außenministerium wert, 2,7 Millionen Euro konnte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung einnehmen. Mit 87.000 Euro hat allein der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS Empfänge, Bälle und Essen des Verteidigungsministeriums finanziert. Wenig Interesse zeigten die gut betuchten Sponsoren am Familien- Senioren- Frauen- und Jugendministerium. Magere 5.300 Euro konnten dort verbucht werden. Auch das Bildungs- und Forschungsministerium musste sich mit einem vergleichsweise harmlosen Feierprogramm begnügen, 50.375 Euro kamen dort an. Andere Behörden, wie der Bundestag, das Bundesverfassungsgericht und selbstredend der Bundesrechnungshof gingen leer aus.
Am Freitag diskutiert der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags den Bericht des Rechnungshofs. Die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduck will auf Aufklärung pochen: "Zur Transparenz gehört die Nennung der Sponsoren".
Peter Appuhn
physio.de
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