News - Erst wählen, dann die Gesundheitsreform

Erst wählen, dann die Gesundheitsreform

Gesetzentwurf nach den Landtagswahlen am 17. September?

21.08.2006 • 0 Kommentare

Grottenschlecht ist die Performance der großen Koalition, meinen die Bürger und lassen die Umfragewerte von Union und SPD in den Keller sausen. Einen erheblichen Beitrag zum Ansehen der Regierung leisten die seit Wochen in der Kritik stehenden Eckpunkte zur Gesundheitsreform. Wahlen passen in solchen Zeiten den Politikern gar nicht ins Konzept. Fatal wäre es, noch vor den Landtagswahlen einen Gesetzentwurf zum künftigen Gesundheitssystem vorzulegen, mögen sich die Regierungsparteien denken. Jedenfalls haben sie sich jetzt entschlossen, den Entwurf erst nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 17. September vorzulegen. So will es die "Frankfurter Rundschau" erfahren haben.

Bislang sollte der Gesetzentwurf nach den Parlamentsferien vorliegen. Käme es zur Verschiebung kann das Werk erst Mitte Oktober im Bundestag beraten werden. Doch vorher müssten noch mit den Bundestagsfraktionen und den Ländern Verfahrensabsprachen getroffen werden, berichtet die Zeitung. Nur wenn der Bundesrat mitspielt und das Gesetz durchwinkt, sei ein Inkrafttreten zum 1. Januar gesichert. Eine andere Variante, das Verfahren zu beschleunigen setzt das Stillhalten der Koalitionsfraktionen voraus. Dann könnte das Gesetz nicht als Regierungs- sondern als Fraktionsentwurf verabschiedet werden.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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