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Drastische Beitragssteigerungen für Privatversicherte
Altersrückstellungstransport und Basistarif belasten Altkunden. PKV-Verband und Unionspolitiker: Reform verfassungswidrig. Up and away: GKV-Erhöhung durch Kassenwechsel entgehen.
Es hätte schlimmer werden können für die acht Millionen Privatversicherten. Ungeschoren aber kommen sie trotz der am vergangenen Freitag entschärften Reformregelungen für die Private Krankenversicherung (PKV) nicht davon. Die Versicherten müssen sich auf erhebliche Beitragssteigerungen gefasst machen. "Um mindestens zehn Prozent oder mehr" würden die Beiträge ab 2009 für die heutigen Kunden in die Höhe gehen, kündigte Reinhold Schulte, Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbandes, in der "Rheinischen Post" an. Die Tarife für Neuversicherte könnten um wenigstens zwölf Prozent steigen. Mit diesen Mehrbeträgen müssten die Versicherer allein die Mitnahme der Altersrückstellungen finanzieren. Ein Eingriff in bestehende Verträge seien die Pläne der großen Koalition. Das hätte es "in der Geschichte der deutschen Krankenversicherung noch nie gegeben", sagte der Verbandschef. Damit unterhöhle die Regierung das Vertrauen in den Rechtsstaat, "das halten wir für verfassungswidrig". Der PKV-Verband prüft jetzt eine Klage vor dem Bunderfassungsgericht. Selbst manchem aus den Reihen der Koalition ist das Reformwerk rechtlich nicht geheuer. "Es ist durchaus möglich, dass Karlsruhe das letzte Wort hat", gab Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach gestern zu bedenken.
Doch nicht nur die Transportmöglichkeit der angesammelten Rücklagen für die Beitragsstabilität älterer Versicherter könnte die Beiträge in die Höhe schrauben. Auch die Einführung eines Basistarifs ohne Gesundheitsprüfung wird an der privaten Versichertengemeinde nicht spurlos vorüberziehen. Die Prämien für den neuen Tarif dürfen nicht über dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von derzeit 500 Euro liegen. 2009, wenn der Tarif erstmals angeboten wird, werden es wohl etwas mehr sein. Basisversicherte, die den Beitrag nicht aufbringen können, müssen nur 50 Prozent bezahlen. Die Kosten könnten damit nicht gedeckt werden, die Differenz ginge zu Lasten der übrigen Versicherten, erklärte Schulte, "und das treibt die Beiträge".
Allen Neukunden der PKV steht ab 2009 der Basistarif offen. Wer als gesetzlich Krankenversicherter wechseln möchte, muss mindestens ein halbes Jahr lang ein Gehalt oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von heute 3.975 Euro beziehen. Die jetzt schon Privatversicherten haben sechs Monate Zeit, sich für den privaten GKV-Tarif zu entscheiden. Danach bietet sich diese Möglichkeit nur noch über 55-Jährigen oder Finanzschwachen. Zu einem wahren Teufelskreis könnte sich das System entwickeln, wenn die öffentlichen Arbeitgeber ihre Beamten zum Wechsel in den Basistarif motivieren können. Etwa die Hälfte aller Privatversicherten sind beihilfeberechtigte Staatsdiener. Der massenhafte Übertritt von Beamten in die Basisversicherung würde für die übrigen Versicherten zu einer Beitragsexplosion führen und manchen von ihnen zum gleichen Schritt bewegen mit weiteren Kostensteigerungen für immer weniger Zurückbleibende.
Auch für die GKV-Versicherten wird das Kassenleben teurer. Die Ausgaben der Krankenkassen seien deutlich höher als die Einnahmen, zudem müssten noch einige Kassen ihre Schuldenberge abbauen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. Der Durchschnittsbeitragssatz wird nach Berechnungen der Spitzenverbände der Krankenkassen bis 2009 von jetzt 14,8 auf 15,3 Prozent steigen. Schon zu Jahresbeginn hat mehr als die Hälfte der Kassen die Beiträge zum Teil drastisch erhöht. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Berlin und im Saarland greifen den Versicherten am tiefsten in die Taschen. 16,7 Prozent verlangen die beiden Unternehmen. Nur geringfügig weniger nehmen die AOK Rheinland-Pfalz und die City BKK mit 16,4 und die AOK Schleswig-Holstein und die IKK Hamburg mit 16,2 Prozent. Die günstigste bundesweit tätige Krankenkasse, die IKK direkt, will dagegen nur 12,9 Prozent. Im Gegensatz zu Privatversicherten können GKV-Mitglieder ihre Kasse problemlos verlassen, wenn der Beitrag steigt. Dazu reicht ein formloses Kündigungsschreiben innerhalb von zwei Monaten nach dem Start der Erhöhung.
Peter Appuhn
physio.de
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Doch nicht nur die Transportmöglichkeit der angesammelten Rücklagen für die Beitragsstabilität älterer Versicherter könnte die Beiträge in die Höhe schrauben. Auch die Einführung eines Basistarifs ohne Gesundheitsprüfung wird an der privaten Versichertengemeinde nicht spurlos vorüberziehen. Die Prämien für den neuen Tarif dürfen nicht über dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von derzeit 500 Euro liegen. 2009, wenn der Tarif erstmals angeboten wird, werden es wohl etwas mehr sein. Basisversicherte, die den Beitrag nicht aufbringen können, müssen nur 50 Prozent bezahlen. Die Kosten könnten damit nicht gedeckt werden, die Differenz ginge zu Lasten der übrigen Versicherten, erklärte Schulte, "und das treibt die Beiträge".
Allen Neukunden der PKV steht ab 2009 der Basistarif offen. Wer als gesetzlich Krankenversicherter wechseln möchte, muss mindestens ein halbes Jahr lang ein Gehalt oberhalb der Versicherungspflichtgrenze von heute 3.975 Euro beziehen. Die jetzt schon Privatversicherten haben sechs Monate Zeit, sich für den privaten GKV-Tarif zu entscheiden. Danach bietet sich diese Möglichkeit nur noch über 55-Jährigen oder Finanzschwachen. Zu einem wahren Teufelskreis könnte sich das System entwickeln, wenn die öffentlichen Arbeitgeber ihre Beamten zum Wechsel in den Basistarif motivieren können. Etwa die Hälfte aller Privatversicherten sind beihilfeberechtigte Staatsdiener. Der massenhafte Übertritt von Beamten in die Basisversicherung würde für die übrigen Versicherten zu einer Beitragsexplosion führen und manchen von ihnen zum gleichen Schritt bewegen mit weiteren Kostensteigerungen für immer weniger Zurückbleibende.
Auch für die GKV-Versicherten wird das Kassenleben teurer. Die Ausgaben der Krankenkassen seien deutlich höher als die Einnahmen, zudem müssten noch einige Kassen ihre Schuldenberge abbauen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner. Der Durchschnittsbeitragssatz wird nach Berechnungen der Spitzenverbände der Krankenkassen bis 2009 von jetzt 14,8 auf 15,3 Prozent steigen. Schon zu Jahresbeginn hat mehr als die Hälfte der Kassen die Beiträge zum Teil drastisch erhöht. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Berlin und im Saarland greifen den Versicherten am tiefsten in die Taschen. 16,7 Prozent verlangen die beiden Unternehmen. Nur geringfügig weniger nehmen die AOK Rheinland-Pfalz und die City BKK mit 16,4 und die AOK Schleswig-Holstein und die IKK Hamburg mit 16,2 Prozent. Die günstigste bundesweit tätige Krankenkasse, die IKK direkt, will dagegen nur 12,9 Prozent. Im Gegensatz zu Privatversicherten können GKV-Mitglieder ihre Kasse problemlos verlassen, wenn der Beitrag steigt. Dazu reicht ein formloses Kündigungsschreiben innerhalb von zwei Monaten nach dem Start der Erhöhung.
Peter Appuhn
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