News - Doppelt genäht. Bundessozialgericht bestätigt HMR-Prüfpflicht.

Doppelt genäht. Bundessozialgericht bestätigt HMR-Prüfpflicht.

Krankenkasse darf Rechnung kürzen, wenn Erstverordnungsmenge nicht korrekt.

17.09.2011 • 0 Kommentare

Manches Mal müssen die Dinge mehrmals passieren, bis die Realität als eben diese wahrgenommen wird. Ein am Dienstag ergangenes Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zur Prüfpflicht von Heilmittelverordnungen ist eine Bestätigung der BSG-Entscheidung vom Oktober 2009. Physiotherapeuten sind verpflichtet, Verordnungen auf Übereinstimmung mit den Heilmittelrichtlinien (HMR) zu überprüfen. Selbst anderslautende Regelungen in Rahmenverträgen heben die Kontrollpflichten des Therapeuten nicht auf.

Zehn KG-Behandlungen mit dem Indikationsschlüssel EX3a verordnete ein baden-württembergischer Kassenarzt. Der behandelnde Physiotherapeut absolvierte die angegebene Verordnungsmenge. Nach den Vorgaben der HMR wären für die Erstverordnung nur sechs Therapien zulässig gewesen. Die zuständige badisch-schwäbische Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) kürzte denn auch die Rechnung des Physiotherapeuten um den Preis von viermal Krankengymnastik.

Der wollte die herbe Einbuße nicht hinnehmen und klagte sich durch die Instanzen. Am Ende eines drei Jahre währenden Verfahrens musste sich der Kläger als auch sein Anwalt von den Kasseler Bundesrichtern erklären lassen, ein Vergütungsanspruch setze voraus, "dass er aus seiner professionellen Sicht die Anspruchsvoraussetzungen für die Versorgung des Versicherten mit dem verordneten Heilmittel überprüft und bejaht hat." Auch Heilmittelerbringer hätten das im Sozialgesetzbuch V festgeschriebene Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten.

Nun heißt es abwarten, bis zur Veröffentlichung der Urteilsbegründung, die frühestens in vier Wochen vorliegen wird. Erst dann ist eine detaillierte Würdigung der Entscheidung möglich.

Peter Appuhn
physio.de

Nordrhein-Westfalen

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