News - Diese Gesundheitsreform kommt nicht, glauben die Bürger

Diese Gesundheitsreform kommt nicht, glauben die Bürger

CDU-Generalsekretär will es lieber mit der FDP versuchen. Gesundheitsfonds soll später starten.

23.08.2006 • 0 Kommentare

Abgelegt hat die Mehrheit der Bürger die Reformeckpunkte der Regierung. Sie glaubt nicht, dass Union und SPD die Gesundheitsreform wie geplant umsetzen. Am Ende werde wohl etwas ganz anderes dabei herauskommen, sind die meisten Teilnehmer an einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest überzeugt.

Das Institut untersucht im Auftrag des privaten Krankenversicherers Continentale mit monatlichen Befragungen die Meinung der Bevölkerung zu den anstehenden Reformbemühungen. Lediglich 38 Prozent der Deutschen können sich vorstellen, dass die große Koalition ihre bisher bekannt gewordenen Reformpläne Wirklichkeit werden lässt. 56 Prozent sind sicher, dass letztlich ein anderes Konzept vorgelegt wird. Bei Frauen hält sich der Zweifel mit 50 Prozent die Waage, dagegen sind 61 Prozent der Männer der Ansicht, so wie jetzt vorgesehen wird es das Konzept nicht schaffen. Der Glaube an die Konsequenz der Politiker nimmt mit steigendem Bildungsniveau ab. Während 46 Prozent der Hauptschulabsolventen überzeugt sind, die Reform kommt nicht so wie geplant, ist der Anteil der Zweifler bei den Abiturienten mit 66 Prozent deutlich höher.

Positive Effekte erwarten die Befragten von den Reformbemühungen nicht. 71 Prozent fürchten negative Auswirkungen für das Gesundheitswesen und 67 Prozent auch für sich persönlich. Nur 16 Prozent glauben, das System werde besser, 12 Prozent können sich positive persönliche Wirkungen vorstellen. Überhaupt keine Effekte seien zu erwarten, nehmen neun Prozent an, 18 Prozent sehen das auch für den persönlichen Bereich.

Für ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen wären 41 Prozent der Umfrageteilnehmer bereit, persönliche Einschnitte zu akzeptieren. 57 Prozent aber würden Einschnitte nicht gut heißen. Die Ablehnung ist bei den Ostdeutschen mit 65 und den Frauen mit 62 Prozent besonders hoch. Am ehesten könnten sich Menschen mit Abitur (57 Prozent) und mit einem monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 2.500 Euro (52 Prozent) mit Beschränkungen abfinden.

Selbst CDU-Generalsekretär Roland Pofalla scheint von den Gesundheitsreformkünsten der großen Koalition wenig angetan. Nach dem Bundestagswahlen 2009 wünscht er sich eine Liaison mit der FDP, vermittelte er in einem SWR-Interview. Dann könnte man das Reformwerk von neuem beginnen.

Der Gesundheitsfonds soll mit einem halben Jahr Verspätung an den Start gehen, zitiert heute die "Berliner Zeitung" aus dem noch nicht mit der Ministeriumsspitze abgestimmten Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform. Erst zum 1. Juli 2008 wird demnach das neue Beitragsmodell eingeführt. Als zuständige Behörde soll zunächst das Bundesversicherungsamt fungieren. Alle Krankenkassen müssen bis dahin schuldenfrei sein. Kassen, die ihre Verbindlichkeiten nicht rechtzeitig tilgen können, würden von Unternehmen der gleichen Kassenart unterstützt, heißt es in dem Papier.

Peter Appuhn
physio.de

Berlin Kreuzberg

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