News - Der Patient im Mittelpunkt?

Der Patient im Mittelpunkt?

Justizministerin und Gesundheitsminister stellen Entwurf für Patientenrechtegesetz vor.

17.01.2012 • 0 Kommentare

Gesundheitlich schwer geschädigt, zum Spielball im Dickicht der Justiz bestimmt, am Ende abgespeist mit Almosen, zum Sozialfall degradiert, ein unwürdiges Leben fristend – so sieht oftmals das Los von Patienten aus, die in den Institutionen der Gesundheitsversorgung statt Linderung ihrer Beschwerden nur noch größeren Schaden finden, derweil sich die Verursacher juristisch schuldlos herauswinden. Doch bald soll Schluss sein mit diesem menschenverachtenden Zustand. Der gestern von den Ministern für Gesundheit und Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Daniel Bahr, vorgestellte gemeinsame Entwurf für ein Patientenrechtegesetz sieht vor, dass bei groben Behandlungsfehlern der verursachende Arzt beweisen muss, dass die Behandlung auch ohne den Fehler schief gelaufen wäre – ein qualitativer Sprung sondergleichen. Heute nämlich muss der Geschädigte beweisen, dass er geschädigt wurde. Ein Wermutstropfen bleibt. Bei einfachen Behandlungsfehlern gilt die Beweislastumkehr nicht. Die regierenden Gesetzesautoren fürchten, mit einem zu strengen Regelwerk einer "Defensivmedizin" Vorschub zu leisten.

Erstmals werden Patientenrechte in einem einheitlichen Gesetz gebündelt und gestärkt. Ärzte und andere Heilberufe, auch Physiotherapeuten, müssen ihre Patienten "verständlich und umfassend" informieren über Untersuchungen, Diagnosen und Therapien. Dokumentationspflichten regeln die "vollständige und sorgfältige" Führung von Patientenakten. Die schnelle und uneingeschränkte Akteneinsicht wird in Zukunft den Patienten gewährt.

In die Pflicht genommen werden auch die Krankenkassen. Drei Wochen haben sie Zeit, um über Anträge auf Leistungen oder Genehmigungen zu entscheiden. Überschreitet eine Kasse die Frist, kann der Patient die Leistung kommentarlos in Anspruch nehmen, die Kosten dafür muss die Krankenkasse tragen. Nur wenn der medizinische Dienst mit einer gutachterlichen Stellungnahme beauftragt wurde, verlängert sich die Frist auf fünf Wochen. Bei Behandlungsfehlern sind die Kassen künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen.

Der "Förderung einer Fehlervermeidungskultur" soll das Patientenrechtegesetz dienen. Behandlungsfehlern möglichst frühzeitig vorzubeugen habe höchste Priorität, betonten die beiden Minister gestern in Berlin.

Nachdem sich im Mai das Bundeskabinett mit dem Gesetzentwurf beschäftigt hat, beginnt das parlamentarische Verfahren, das sich in den Herbst hinein ziehen wird. Im Januar 2013 dann sollte das Gesetz in Kraft treten.

Peter Appuhn
physio.de

Baden Württemberg

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