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Politik
Der Koalitionsvertrag steht
Im offiziellen Teil stirbt die Vollakademisierung und das Berufsgesetz wird (erneut) versprochen. Viel interessanter ist aber, was sich hinter den Kulissen tat.
10.04.2025 • 55 Kommentare
screenshot Lizenz: CC-BY •
Gestern wurde der neue Koalitionsvertrag im Berliner Paul-Löbe-Haus präsentiert, welcher in Zeiten von Krieg, Trump und Wirtschaftsschwäche schnellst möglich fertiggestellt wurde. Trotz der Eile umfasst er dennoch 146 Seiten mit 4.588 Zeilen.

Und in zwei Sätzen geht es sogar um die Physiotherapie. Wörtlich steht da: „Die Berufsgesetze für Ergo- und Physiotherapie sowie Logopädie reformieren wir zügig und zukunftsfest. Eine ausschließliche Voll-Akademisierung lehnen wir ab.“

Das wars dann wohl mit der Vollakademisierung (in dieser Legislaturperiode). Hoffen wir mal, dass das mit den Berufsgesetzen wenigstens eintrifft. Die Osteopathie dagegen dürfte sich freuen, denn sie soll das schon lange geforderte eigene Berufsgesetz erhalten.

Ambitioniertes formulierte man bezüglich der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Bis 2027 müssen alle Softwareanbieter "einen verlustfreien, unkomplizierten, digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlich definierter Standards sicherstellen."

Hinter den Kulissen
Da uns oben Genanntes ein bisschen zu dünn vorkam, recherchierten wir ein wenig im Umfeld der Verhandlungsteams aus CDU, CSU und SPD. Und siehe da, da ist so manch Interessantes zu vernehmen. Wie zu erfahren war, ist man sich unter den Koalitionären wohl darüber einig, dass in dieser Legislatur die Blankoverordnung noch deutlich ausgeweitet werden soll (mancher sprach sogar von „auf alle Diagnosen“). Und bei der Rezeptabrechnung soll sich auch drastisch etwas ändern.

Mit Unterstützung der Techniker Krankenkasse und den AOKen will man die elektronische Leistungsbestätigung für Physiotherapeuten einführen. Heißt: Der Patient kommt mit dem Papierrezept in die Praxis. Dieses wird eingescannt. Und der Patient bestätigt elektronisch (über ein Touchpad oder ein App) jedes Mal die Behandlung. Diese Daten gehen noch am gleichen Tag zur Krankenkasse; diese prüft und veranlasst die Auszahlung. Die Praxen rechnen dann quasi Tag genau mit den Kassen ab – sie bekommen also jeden Tag Geld.

So ist zumindest der Plan.

Und warum steht das dann nicht im Koalitionsvertrag? Genau dies fragten wir unsere Gesprächspartner auch. Die Antwort war jedes Mal die gleiche: "Dies ist so kleinteilig. Wenn wir dies so kleinteilig reingeschrieben hätten, hätten wir dies überall so machen müssen; und dann hätte der Vertrag 600 oder 1.000 Seiten gehabt."

Den Koalitionsvertrag in voller Länge finden Sie hier.

Friedrich Merz / physio.de

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KoalitionsvertragBerufsgesetzAkademisierungOsteopathieAbrechnungBlankoverordnungDigitalisierung


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Lucien
Vor 6 Monaten
"Ambitioniertes formulierte man bezüglich der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Bis 2027 müssen alle Softwareanbieter "einen verlustfreien, unkomplizierten, digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlich definierter Standards sicherstellen.""

Zu den Digitalisierungs-Plänen der neuen Regierung gibt es einen Kommentar auf heise.de:

Kommentar: Der Koalitionsvertrag ist voll mit katastrophalem Technikglauben
Der Koalitionsvertrag steht und entblößt einen erschreckenden Blick auf Digitales: KI als Allheilmittel, Datenschutz als Störfaktor.

Wird schon schiefgehn... Ich selber schätze mal, dass es in dieser Legislaturperiode mal wieder nichts wird. Da sind zuviele Laien beteiligt.

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• PT-Nik
"Ambitioniertes formulierte man bezüglich der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Bis 2027 [b]müssen[/b] alle Softwareanbieter [i]"einen verlustfreien, unkomplizierten, digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlich definierter Standards sicherstellen.""[/i] Zu den Digitalisierungs-Plänen der neuen Regierung gibt es einen Kommentar auf heise.de: [b]Kommentar: Der Koalitionsvertrag ist voll mit katastrophalem Technikglauben[/b] Der Koalitionsvertrag steht und entblößt einen erschreckenden Blick auf Digitales: KI als Allheilmittel, Datenschutz als Störfaktor. Wird schon schiefgehn... Ich selber schätze mal, dass es in dieser Legislaturperiode mal wieder nichts wird. Da sind zuviele Laien beteiligt. https://www.heise.de/meinung/Kommentar-zum-Koalitionsvertrag-Schwarz-Rotes-Schlangenoel-10355573.html
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Lucien schrieb:

"Ambitioniertes formulierte man bezüglich der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Bis 2027 müssen alle Softwareanbieter "einen verlustfreien, unkomplizierten, digitalen Datenaustausch auf Basis einheitlich definierter Standards sicherstellen.""

Zu den Digitalisierungs-Plänen der neuen Regierung gibt es einen Kommentar auf heise.de:

Kommentar: Der Koalitionsvertrag ist voll mit katastrophalem Technikglauben
Der Koalitionsvertrag steht und entblößt einen erschreckenden Blick auf Digitales: KI als Allheilmittel, Datenschutz als Störfaktor.

Wird schon schiefgehn... Ich selber schätze mal, dass es in dieser Legislaturperiode mal wieder nichts wird. Da sind zuviele Laien beteiligt.

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