News - Bundesrechnungshof nimmt Kassenfinanzen unter die Lupe

Bundesrechnungshof nimmt Kassenfinanzen unter die Lupe

Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen mit üppigen Gehältern.

14.04.2007 • 0 Kommentare

Während die Versicherten auf steigende Beiträge eingestimmt werden, genehmigen sich die Vorstände der Krankenkassen üppige Gehaltszahlungen. Zwischen 150.000 und 220.000 Euro konnten die Kassenchefs im vergangenen Jahr auf ihren Privatkonten verbuchen, berichtete die "Leipziger Volkszeitung". Doch damit nicht genug. Neben den Festbezügen offerierten die Assekuranzen ihren Chefs Sondervergütungen, Zusatzleistungen und beamtenrechtliche Absicherungen. Der Bundesrechnungshof nahm den Zeitungsartikel zum Anlass, eine Überprüfung der Vorstandsgehälter anzukündigen. Man werde demnächst mit der Untersuchung beginnen, sagte gestern ein Sprecher der Rechnungsprüfer.

Mit einem Jahresgrundgehalt von 223.963 Euro ist der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Angestelltenkrankenkasse (DAK) am besten versorgt. Dazu kamen Übergangsregelungen, Zusatzversorgungen und Absicherungen, heißt es in dem Bericht der Zeitung. Auch der Vorstandschef des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen kann nicht klagen. Neben einem festen Salär von 215.000 Euro erhielt er eine 25-prozentige Erfolgsprämie und Zusatzleistungen. Seine Kollegen von der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) mussten sich mit weniger zufrieden geben. 171.622 Euro plus eine 20-prozentige Gewinnprämie waren dem AOK-Bundesverband die Tätigkeiten seiner Vorständler wert.

Eine "schlagkräftige Truppe" zur Überwachung der gesetzlichen Krankenkassen werde der Bundesrechnungshof aufstellen, erklärte Amtspräsident Dieter Engels. Man wolle alle rechtlichen Mittel nutzen, um das Finanzgebaren der Kassen offen zu legen. Dabei gehe es nicht nur um die Gehälter der Vorstände, auch überdimensionierte Verwaltungspaläste und Bürokratiekosten stehen auf der Prüfliste.

Den Kassen sind verschnupft über die Kontrollambitionen des Rechnungshofs und verweisen darauf, dass sie schon vom Bundesversicherungsamt geprüft werden. Diese Behörde aber hat nur eingeschränkte Befugnisse und ist zudem lediglich gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium zur Auskunft verpflichtet. Der Rechnungshof dagegen unterliegt keinen Beschränkungen und kann über den Haushaltsausschuss dem Bundestag berichten. So bekäme der Gesetzgeber "ein besseres Auge" auf die Krankenkassen und die Ergebnisse der Reformbemühungen, sagte Engels kürzlich in der FAZ.

Schon im Interesse der Beitrags- und Steuerzahler müsse die Finanzpolitik der Kassen umfassend kontrolliert werden, mahnte der oberste Rechnungsprüfer. "Ein Teil des Unbehagens über unser Gesundheitssystem rührt daher, dass es ihm an Transparenz mangelt".

Peter Appuhn
physio.de

NRW

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