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Bundesrat streicht Urlaub auf Kassenkosten

GKV-finanzierte Präventionskurse in den Ferien vor dem Aus.

30.03.2010 • 0 Kommentare

Wirbelsäulengymnastik an fernen Gestaden, hinten die Strandbar, vorne das glitzernde Meer – und das alles auf Kosten der Krankenkasse? Damit wird es wohl bald vorbei sein. Der Bundesrat hat beschlossen, dass Präventionsleistungen im Inland erbracht werden müssen und zudem nicht mit "kassenfremden Leistungen verknüpft" sein dürfen.

Im Verein mit Reiseunternehmen schicken Krankenkassen ihre Versicherten um die Welt. Absolvieren sie am Urlaubsort gesundheitsfördernde Kurse, übernehmen viele Kassen die Kosten dafür. Die öffentliche Meinung goutierte die Marketingstrategie mit deutlicher Kritik. Eine partielle Urlaubsfinanzierung betreibe die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), was kaum zu ihren Aufgaben zähle.

Volkes Unmut hat sich jetzt der Bundesrat zu eigen gemacht. Neben der kritischen "Wahrnehmung" in der Bevölkerung hat der Gesundheitsausschuss der Länderkammer auf die rechtliche Problematik der kassenunterstützten Ferienreisen hingewiesen. Es stelle sich die Frage, ob die Maßnahmen mit der besonderen Stellung der Kassen als Körperschaften öffentlichen Rechts vereinbar sind. Gleichzeitig sei das Finanzierungsmodell sozial ungerecht, "da nur die Versicherten entsprechende Maßnahmen erhalten können, die auch in der Lage sind, die restliche Urlaubsreise zu finanzieren."

Nach der Zustimmung des Bundesrats, muss sich der Bundestag mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung befassen. Wann das sein wird, ist noch unbestimmt. Es gilt jedoch als recht sicher, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten dem Votum des Länderparlaments anschließt und der solidarisch finanzierte Strandreigen bald der Vergangenheit angehört.

Peter Appuhn
physio.de

Rösrath-Kleineichen am Kölner Stadtrand

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