News - Beamte fordern Abschaffung der Praxisgebühr bei der Beihilfe

Beamte fordern Abschaffung der Praxisgebühr bei der Beihilfe

AOK-Vorsitzender: Alle Zuzahlungen auf den Prüfstand.

06.11.2012 • 0 Kommentare

Neun Jahre waren ihr gegeben. Immer gut für heftigen Streit beförderte sie nun der Milliardensegen der Krankenkassen und eine um die Wählergunst ringende FDP ins Jenseits. Nach siebenstündigen Verhandlungen im Berliner Kanzleramt beschlossen die Regierungsparteien am Sonntagabend das Ende der Praxisgebühr. Schon am Freitag hatte der Bundesrat die Koalitionsregierung aufgefordert, den Arzteintritt aus der Welt zu schaffen. "Eine Gebühr, die nicht das erreicht, wofür sie eingeführt wurde, gehört abgeschafft", sagte der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich. Volkes Stimme hat die FDP gehört: Die Praxisgebühr sei "nach allen Umfragen das größte Ärgernis der Bürger", erklärte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

Mit etwa zwei Milliarden Euro werden die Kassenmitglieder belohnt. Der gleiche Betrag fließt aus dem Gesundheitsfonds zu den Kassen, während der Bundeszuschuss ab 1. Januar 2013 kleiner ausfallen wird. Die Bündnisgrünen im Bundestag sehen in dem Finanzgeschiebe eine Mogelpackung für die Versicherten: "Wer die Praxisgebühr abschafft, ohne etwas an dieser ungerechten Finanzierungssystematik zu ändern, sorgt lediglich dafür, dass die Versicherten noch schneller noch höher belastet werden. Durch die weitere Absenkung des Bundeszuschusses zur GKV beschleunigt die Bundesregierung diesen Prozess zusätzlich."

Der beim Arzt eingesetzte Zehn-Euro-Schein ist nur ein Teil des Patientenbeteiligungswesens. An die Zuzahlungen für Heil- und Hilfsmittel, Medikamente oder Krankenhaustage erinnerte der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Günther Wältermann. Die Beteiligungen der Patienten sollten alle überprüft werden, ob sie medizinisch wünschenswert seien oder nur neue Bürokratie produzierten, mahnte der AOK-Vorsitzende im "Handelsblatt". Eine Steuerungswirkung mag er bei den Zuzahlungen nicht erkennen.

Gleiche Regeln verlangen die rund vier Millionen privat versicherten Beamten. Deren starker Lobbyverband dbb (Deutscher Beamtenbund) fordert für seine Klientel die Abschaffung der Quartalsgebühr von zehn Euro. Als Gleichbehandlung mit den gesetzlich Versicherten war den Staatsdienern 2004 der Zehn-Euro-Obolus bei der Erstattung von Arztrechnungen aufgebrummt worden. Eine Rücknahme der Regelung würde die öffentlichen Kassen ab 1. Januar 2013 jedes Jahr mit einem dreistelligen Millionenbetrag belasten.

Peter Appuhn
physio.de

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