News - Auf dem Weg zur Reformruine?

Auf dem Weg zur Reformruine?

Koalition will Gesundheitsreform abspecken. Arbeitsgruppe verhandelt neuen Gesetzentwurf. Merkel: "Reform für die Versicherten".

05.09.2006 • 0 Kommentare

Streng vertraulich! Seit Ende letzter Woche gibt es eine neue Fassung des umstrittenen Gesetzentwurfs zur Gesundheitsreform. Dieses Mal soll der Inhalt geheim bleiben. Nur die acht Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe, die gestern unter dem Vorsitz von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt tagte, haben das Papier persönlich überreicht bekommen. Die Kritiker sollen zur Untätigkeit verdammt werden, solange bis sich die Kontrahenten von Union und SPD geeinigt haben. Am Mittwochabend wird weiter verhandelt. Dann könnte es "den ersten wirklich diskussionsfähigen Entwurf" geben, erklärte Unionsunterhändler Wolfgang Zöller nach der Arbeitsgruppensitzung.

Die Zeit drängt. Soll die Reform, wie geplant, am 1. Januar 2007 in Kraft treten, müssen sich die Experten der Parteien schnell einig werden. Doch nur mit einem geordneten Rückzug scheint das schier unmögliche machbar zu sein. Die Regierungsfraktionen wollen deshalb Teile der Reform verschieben. So wird in der SPD ein Stufenmodell zur Einführung des Gesundheitsfonds diskutiert. In einem ersten Schritt solle es lediglich ein regionales Einzugsverfahren geben und die Krankenkassen legten weiter individuell die Höhe der Beiträge fest. Der einheitliche Beitragssatz und die zentrale Geldsammelstelle würden dann erst nach der Bundestagswahl 2009 eingeführt werden, heißt es aus Kreisen der Fraktion. Gleichzeitig überlegen die Unionsabgeordneten die Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Kassen zu verschieben. Mit dem Aufschub wesentlicher Elemente des Gesundheitsfonds und eines morbiditätsgesteuerten Risikostrukturausgleiches wären zwei gewichtige Streitpunkte umschifft und die Reform könnte in einer amputierten Fassung pünktlich in Kraft treten. Der fertige Gesetzentwurf solle noch im September im Bundestag eingebracht werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.

Alarmiert durch die breite Ablehnung in der Bevölkerung, versucht die Regierung den Bürgern die Reform schmackhaft zu machen. Ulla Schmidt verspricht gesundheitsbewussten Patienten geringere Zuzahlungen. Sie plane ein Bonusheft für Vorsorgeuntersuchungen einzuführen. Wer sich regelmäßig auf Krebserkrankungen und Diabetes untersuchen lasse, könne mit Zahlungsnachlässen rechnen, kündigte Schmidt in der „Braunschweiger Zeitung“ an. „Es ist eine Reform für die Versicherten“, bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, „es ist keine Reform für die Krankenkassen oder für bestimmte Besitzstandswahrer in diesem Gesundheitsgefecht.“ Oft würden politische Entscheidungen abgelehnt und später dann akzeptiert, wenn sie ihre Wirkungen entfalteten. Dies könne auch bei der Gesundheitsreform so sein, gab sich die Kanzlerin hoffnungsfroh.

Peter Appuhn
physio.de

Hannover

Das könnte Sie auch interessieren