News - Bürokratieabbau und Schulgeldfreiheit in Sachsen-Anhalt

Kurz notiert

Bürokratieabbau und Schulgeldfreiheit in Sachsen-Anhalt

Zwei kleine Meldungen der letzten Wochen, die es verdient haben, berichtet zu werden.

15.01.2024 • 4 Kommentare

Lizenz: CC-BY •

Bürokratieabbau
Anfang letzten Jahres startete Justizminister Buschmann eine Initiative zum Bürokratieabbau. Mittels eines Bürokratieentlastungsgesetzes (dem vierten in der Geschichte unserer Republik) sollten „Unternehmen spürbar von Bürokratie“ entlastet werden. Der Bundesverband für Ergotherapeut:innen in Deutschland (BED) hatte dazu drei Vorschläge eingereicht (wir berichteten).
Er schlug konkret vor:

• Maximal 10 Euro Zuzahlung pro Rezept
• Schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen
• Änderung des § 51 SGB I (Einbehaltung von umstrittenen Absetzungen durch die Kasse)

Leider finden sich in dem vom Justizminister Buschmann kürzlich vorgestellten Referentenentwurf keine einzige dieser angeregten Maßnahmen.

Kommentar
Wir halten dies für eine vertane Chance und hoffen auf den fünften Anlauf in Sachen Bürokratieabbau (durch eine neue Regierung).

Schulgeldfreiheit in Sachsen-Anhalt
Politische Prozesse dauern derweil manchmal quälend lange. Sachsen-Anhalt demonstriert dies zurzeit wieder einmal par excellence. Als eines der letzten Länder hat das Land die Schulgeldfreiheit für Physiotherapeuten noch nicht umgesetzt.

Am 28. April letzten Jahres beschloss der Landtag einstimmig einen Antrag, in welchem die Landesregierung aufgefordert wird, einen Finanzierungslösung zu finden, in den Bildungsausschuss zu überweisen. Acht Monate hat es nun gedauert, bis sich dieser Ausschuss durchgerungen hat, eine diesbezügliche Beschlussempfehlung zu verabschieden. In dieser Empfehlung heißt es, dass die Landesregierung nun die Schulgeldfreiheit in die Wege leiten solle.

Schauen wir mal, wann die Regierung geruht, sich dessen anzunehmen. Unsere Übersicht zur Schulgeldfreiheit haben wir dementsprechend aktualisiert.

Friedrich Merz / physio.de

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Es gibt 4 Beiträge

Horatio72

Vor 10 Monaten

Gibt es eigentlich irgendwo mal ein Statement warum die Vorschläge immer abgelehnt werden? Grade beim Punkt 3 : § 51 kann doch kein Mensch der sich damit beschäftigt sagen: ja, das ist doch ne tolle Sachen, das lassen wir so.

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Teilzeit-Leser

Bereits das vierte Bürokratieabbaugestz ?
🤣 you made my day. Lange nicht mehr so gelacht. In unserer Branche spürt man es besonders gut....

springlukas

Der Abbau von Bürokratie als bürokratisch-juristischer Akt. Man ahnt, was dabei herauskommt.

• Solli

Cannabis

Das war einfach die falsche Adresse für diese Forderungen.

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Ratingen

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