News - 0,1 Prozent Beitragsenkung?

0,1 Prozent Beitragsenkung?

Maximal 1,90 Euro für jeden Versicherten. Gesundheitsfonds soll Steuern zurückzahlen.

13.03.2012 • 0 Kommentare

Beiträge runter? Praxisgebühr abschaffen? Der Streit um die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will nicht verstummen. Ein Gewinner aber scheint schon festzustehen. Der Bundesfinanzminister könnte der Hauptprofiteur werden. Zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds sollen in den Steuertopf zurückfließen. Der nicht ausgegebene Betrag war für die Unterstützung von Geringverdienern bei Zusatzprämienzahlungen gedacht. Auch die übrigen 14 Milliarden Euro Steuerzuschüsse stehen auf dem Prüfstand und sollen gekürzt werden – zumindest für zwei Jahre befristet, wie die "Frankfurter Rundschau" erfahren hat.

Die Abschaffung der Praxisgebühr ist vom Tisch, auch wenn der kleinere Koalitionspartner FDP darauf bestehen will, mit Unterstützung von Ärzteverbänden und zustimmenden Umfrageergebnissen. Das "enorme Ärgernis" gehöre "endlich ad acta gelegt", fordert beispielsweise die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB).

Eine Gruppe um den CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer spricht sich dafür aus, "Überschüsse zu bewahren, denn wir werden sie brauchen". Stattdessen plädieren die Parlamentarier für eine einmalige Prämienausschüttung an die Versicherten.

Dem Vernehmen nach hat sich die Bundesregierung bereits auf einen Vorschlag von Volker Kauder verständigt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion will eine Senkung des Kassenbeitrages – um immerhin 0,1 Prozent. Jeder Beitragszahler einer gesetzlichen Krankenkasse könnte damit monatlich maximal 1,90 Euro erwarten. Am Mittwoch wird das Kabinett eine Entscheidung treffen.

Peter Appuhn
physio.de

Alsterdorf/ Winterhude

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