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  1. Neue Beiträge Alle Foren Freie Mitarbeit Gestattungsvertrag II

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Neues Thema
Gestattungsvertrag II
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Anonymer Teilnehmer
19.02.2014 05:53
Hallo!
Ich soll als freier Mitarbeiter einen Gestattungsvertrag zum Vertrag zusätzlich unterschreiben.....? Hat damit jemand Erfahrung?

Quelle Wikepedia:
Der Gestattungsvertrag regelt schuldrechtlich den Verbotsverzicht und den Verzicht auf das Durchsetzen von Unterlassungsansprüchen des Rechteinhabers gegenüber dem Begünstigten.[1] Wesentlicher Bestandteil ist die Einräumung und die Regelung von Nutzungsrechten. Miete, Pacht und Leihe sind die durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelten Grundformen des Gestattungsvertrages,[2] wobei der Begriff Gestattungsvertrag im BGB nicht definiert ist.[3]


Nun hat erneut (schriftlich) um die Unterzeichnung des Gestattungsvertrags gebeten. Und anders formuliert als sonst.....Anbei bemerkt sind diese Unterlagen nicht von mir verlangt, sondern vom Berufsverband (VDB) bzw. von den Krankenkassen aus Pflicht........

Weiß jemand wo ich mich erkundigen kann, ob das wirklich meine Pflicht ist?

Anbei bemerkt, ich habe meine freie Mitarbeit gekündigt. Nach meiner Kündigung hat er diesen Gestattungsvertrag zugesendet.
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Hallo! Ich soll als freier Mitarbeiter einen Gestattungsvertrag zum Vertrag zusätzlich unterschreiben.....? Hat damit jemand Erfahrung? Quelle Wikepedia: Der Gestattungsvertrag regelt schuldrechtlich den Verbotsverzicht und den Verzicht auf das Durchsetzen von Unterlassungsansprüchen des Rechteinhabers gegenüber dem Begünstigten.[1] Wesentlicher Bestandteil ist die Einräumung und die Regelung von Nutzungsrechten. Miete, Pacht und Leihe sind die durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelten Grundformen des Gestattungsvertrages,[2] wobei der Begriff Gestattungsvertrag im BGB nicht definiert ist.[3] Nun hat erneut (schriftlich) um die Unterzeichnung des Gestattungsvertrags gebeten. Und anders formuliert als sonst.....Anbei bemerkt sind diese Unterlagen nicht von mir verlangt, sondern vom Berufsverband (VDB) bzw. von den Krankenkassen aus Pflicht........ Weiß jemand wo ich mich erkundigen kann, ob das wirklich meine Pflicht ist? Anbei bemerkt, ich habe meine freie Mitarbeit gekündigt. Nach meiner Kündigung hat er diesen Gestattungsvertrag zugesendet.
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Anonymer Teilnehmer schrieb:

Hallo!
Ich soll als freier Mitarbeiter einen Gestattungsvertrag zum Vertrag zusätzlich unterschreiben.....? Hat damit jemand Erfahrung?

Quelle Wikepedia:
Der Gestattungsvertrag regelt schuldrechtlich den Verbotsverzicht und den Verzicht auf das Durchsetzen von Unterlassungsansprüchen des Rechteinhabers gegenüber dem Begünstigten.[1] Wesentlicher Bestandteil ist die Einräumung und die Regelung von Nutzungsrechten. Miete, Pacht und Leihe sind die durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelten Grundformen des Gestattungsvertrages,[2] wobei der Begriff Gestattungsvertrag im BGB nicht definiert ist.[3]


Nun hat erneut (schriftlich) um die Unterzeichnung des Gestattungsvertrags gebeten. Und anders formuliert als sonst.....Anbei bemerkt sind diese Unterlagen nicht von mir verlangt, sondern vom Berufsverband (VDB) bzw. von den Krankenkassen aus Pflicht........

Weiß jemand wo ich mich erkundigen kann, ob das wirklich meine Pflicht ist?

Anbei bemerkt, ich habe meine freie Mitarbeit gekündigt. Nach meiner Kündigung hat er diesen Gestattungsvertrag zugesendet.

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C. DBO
19.02.2014 08:22
Nun, wenn man Dir sagt, dass die KK und/oder der Berufsverband dies fordern, dann würde ich doch mal genau da nachfragen. Bevor Du möglicherweise irgendwelche Fristen versäumst, vielleicht auch mal bei Deinem Anwalt.
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Nun, wenn man Dir sagt, dass die KK und/oder der Berufsverband dies fordern, dann würde ich doch mal genau da nachfragen. Bevor Du möglicherweise irgendwelche Fristen versäumst, vielleicht auch mal bei Deinem Anwalt.
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eim
19.02.2014 21:04
Seit wann haben Krankenkassen und Berufsverbände zu bestimmen ob man Selbstständig ist oder nicht?
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• saloia
Seit wann haben Krankenkassen und Berufsverbände zu bestimmen ob man Selbstständig ist oder nicht?
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eim schrieb:

Seit wann haben Krankenkassen und Berufsverbände zu bestimmen ob man Selbstständig ist oder nicht?

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Anonymer Teilnehmer
20.02.2014 06:35
Hallo!
Hab noch nicht daran gedacht zu erwähnen, das ich schon vor Wochen gekündigt habe, und nun einer meiner Auftraggeber diesen Gestttungsvertrag nach der Kündigung unterschrieben haben möchte....???
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Hallo! Hab noch nicht daran gedacht zu erwähnen, das ich schon vor Wochen gekündigt habe, und nun einer meiner Auftraggeber diesen Gestttungsvertrag nach der Kündigung unterschrieben haben möchte....???
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Anonymer Teilnehmer schrieb:

Hallo!
Hab noch nicht daran gedacht zu erwähnen, das ich schon vor Wochen gekündigt habe, und nun einer meiner Auftraggeber diesen Gestttungsvertrag nach der Kündigung unterschrieben haben möchte....???

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C. DBO schrieb:

Nun, wenn man Dir sagt, dass die KK und/oder der Berufsverband dies fordern, dann würde ich doch mal genau da nachfragen. Bevor Du möglicherweise irgendwelche Fristen versäumst, vielleicht auch mal bei Deinem Anwalt.



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